Auszug - Verlängerung der A 100
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Aussprache: Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne), Herr BzV Groos (B'90Grüne), Herr BzV Igel (SPD), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne), Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Welters (DIE LINKE ) (Zwischenfrage Herr BzV Groos),
Es wird die namentliche Abstimmung beantragt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Planungen für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 über Neukölln, Treptow, das Ostkreuz bis zur B 1/ B 5 voranzutreiben. Das Planfeststellungsverfahren des Bauabschnittes bis zur Straße Am Treptower Park sollte zügig zum Abschluss gebracht werden, um baldmöglichst mit dem Bau zu beginnen. Bei den weiteren Planungen sollte berücksichtigt werden, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Lückenschluss zur B1/ B5 die Möglichkeit eröffnet werden kann, Straßenraum zurückzugewinnen um eine weitere Verkehrsentlastung insbesondere des Adlergestells und damit eine enorme Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen und dort und anderswo neue Fahrradwege anzulegen. Weiterhin wird dem BA empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der bereits im Bundesverkehrswegeplan beschlossene 17. Bauabschnitt in der Planung vorgezogen wird. Für den weiteren Bauabschnitt bis zur B1/B5 sollte das Planfeststellungsverfahren zeitnah begonnen werden. Abstimmungsergebnis Vertagung): dagegen: mehrheitlich. Abstimmungsergebnis Antrag (namentlich): dafür: 31 dagegen: 12. Enthaltung: 1.
Herr Bartsch, Kolja SPD JA Herr Blohm, Winfried SPD JA Herr Dr. Durinke, Peter SPD JA Herr Düsterhöft, Lars SPD JA Herr Ebel, Sebastian SPD JA Herr Gillner, Lothar SPD JA Herr Igel, Oliver SPD JA Frau Klinger, Regina SPD JA Herr Nagelschmidt, Rick SPD JA Herr Nock, Bernd SPD JA Herr Paul, Vincent SPD JA Frau Portée, Jutta SPD JA Herr Schmidt, Matthias SPD JA Frau Schmitz, Gabriele SPD JA Frau Seth, Romana SPD JA Herr Stock, Siegfried SPD JA Frau Vogt, Irina SPD JA Frau Zehrer, Karin SPD JA Herr Dr. Erxleben, Hans DIE LINKE. NEIN Frau Kappel,Heike DIE LINKE. NEIN Frau Karge, Edith DIE LINKE. NEIN Herr Laube, Werner DIE LINKE. NEIN Herr Leiß, Peter DIE LINKE. NEIN Herr Schubert, André DIE LINKE. NEIN Frau Weise, Katharina Maria DIE LINKE. NEIN Herr Welters, Ernst DIE LINKE. ungültig Herr Wohlfeil, Philipp DIE LINKE. NEIN Herr Fütterer, Artur CDU JA Frau Kirschniok, Roswita CDU JA Herr Knack, Wolfgang CDU JA Herr Schild, Christian CDU JA Frau Schwartz, Felizitas CDU JA Herr Weser, Karsten CDU JA Herr Groos, Peter B´90Grüne NEIN Herr Sauerteig, Axel B´90Grüne NEIN Herr Sievers, Johannes B´90Grüne NEIN Herr Worm, Marcus B´90Grüne NEIN Herr Liebenow, Fritz NPD JA Herr Voigt, Udo NPD JA Frau Chrapek, Barbara (BüSF) JA Herr Nemak, Hartmut (BüSF) ENTHALTUNG Herr Förster, Stefan FDP JA Herr Ibsch, Bernd FDP JA Herr Schmidt, Joachim FDP JA
Realisierung:
(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.) |
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