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DGS
Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz schnellst möglich abschaffen
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Aussprache: Herr BzV Groos begründet die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz schnellstmöglich abgeschafft wird. Abstimmungsergebnis:
dafür: mehrheitlich
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