Auszug - Lärmschutzmaßnahmen überprüfen und schnell vollziehen
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Der gemeinsame Antrag (SPD, DIE LINKE., CDU, B´90Grüne, FDP) wird über die Konsensliste beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bis zur Eröffnung des Flughafens "BBI" für jeden von Fluglärm Betroffenen alle nötigen passiven Lärmschutzmaßnahmen vollzogen und finanziert sind. Bei der Bewilligung von Lärmschutzmaßnahmen ist die Beeinträchtigung für die Betroffenen lebenswirklich zu erfassen. Die Betroffenheit ist abhängig von den Flugrouten. Daher müssen die Schutzgebiete nach der Entscheidung über die Flugrouten angepasst werden.
Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, bei den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass der Schutz der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung Vorrang vor konkurrierenden Erwägungen haben muss und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen sind.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
Realisierung:
(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.) |
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