Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz schnellst möglich abschaffen
Dieser Antrag wird ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt und mit 7-4-1 der BVV zur Annahme empfohlen. Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:4:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz schnellstmöglich abgeschafft wird. Abstimmungsergebnis:
dafür: 7 dagegen: 4. Enthaltung: 1. |
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