Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
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Es liegen keine Dringlichkeiten vor. Zur Tagesordnung: - Die Drucksachen VI/1757 (TOP 9.2) und VI/1858 (TOP 14.16) wurden zurückgezogen. - Die Drs. VI/1859, TOP 14.10 muss der Fristwahrung wegen heute entschieden werden und wird ggf. vorgezogen. - Die lfd. 11.13 bis 11.19 sollen gemeinsam behandelt werden (Empfehlung Ältestenrat); - Die Beitritte sind alle der Konsensliste zu entnehmen. - Zum TOP 12.6 wurde ein Änderungsantrag (SPD) verteilt und steht in dieser Fassung auf der Konsensliste. Der so geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. |
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