Auszug - Müllschlucker  

 
 
92. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 11.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
VI/1781 Müllschlucker
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:1161/53/11
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEBA, GesUm
  Hölmer, Rainer
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
   Beitritt:CDU

Hr

Hr. Franzke: Wünscht, dass das BA bei Amtsfeld tätig wird, in Hinblick der Gewährung einer Ausnahmegenehmigung.

Hr. Durinke: Man solle sich nicht auf ein Unternehmen konzentrieren. Es sei zudem vorteilhaft, den Paragraphen der Bauordnung (§ 68) zu zitieren.

Hr. Hölmer: In seinen Augen „völlig verkehrter Weg“. Es sei „widersinnig“, als Amt eine Wohnungsbaugesellschaft zu ermuntern, eine solche Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Hr. Förster: Wohnen dort ohne Müllschlucker ist „ruhiger“.

Fr. Reichardt: WBG-Amtsfeld sei nicht offen gegenüber den eigenen Mietern – Beispiel sei der Discounter LIDL, die dieses Vorhaben befürwortet habe, nicht jedoch die Mieter.

Hr. Hölmer: Bundesgesetz muss eingehalten werden. Dieses sehe vorrangig die „Mülltrennung“ vor. Außerdem sei dies vor allem ein Problem zwischen Vermieter und Mieter. Das Amt habe sich da nicht einzuschalten.

Hr. Schild: Plädiert dafür, dass diejenigen Fraktionen, die das Anliegen des Antrags unterstützen, dem Vermieter ein von ihnen verfasstes Schreiben zukommen lassen, mit Abschrift an die Mieter.

Hr. Franzke: Präsentiert – als „Kompromiss“ - einen umfänglichen Änderungsantrag.

Fr. Schmitz: Plädiert für „Vertagung“. Eventuell komme es zudem zu einer Gesetzesänderung in Kürze.

 

Vertagung? Abstimmungsergebnis: 8 - 2 - 0

 


 
 

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