Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Stappenbeck informiert im Auftrag von Frau Feierabend: 

à Haushaltssituation:

Wie schon berichtet, besteht für den Bezirk ein Fehlbetrag von 19,0 Mio. € (Globalsummen - Zuweisung für den Doppelhaushalt  2012 / 2013 und den IST-Ausgaben 2010).

Im Ergebnis der Sondersitzung des RdB werden für alle Bezirke gesamt 111 Mio. €

nachgefordert.

Der Bezirk wird erstmal den Eckwertebeschluss  auf der Grundlage der IST-Ausgaben 2010  aufstellen. Der Fehlbetrag wird ausgewiesen.

Das BA wird sicher in der nächsten oder übernächsten Sitzung darüber beraten.

à Informationen aus dem Land

- WIMES – am 16. 06.2011 wird ein Fachtag dazu durchgeführt.

- BA Friedrichshain/ Kreuzberg will mehr Stellenanteile aus dem fachspezifischen  Einstellungskorridor (für die Notdienste) bekommen. Diese Anteile sollen dann auf die Bezirke umgeschichtet werden. Das Jugendamt lehnt diese Umschichtung ab, da sie zu Lasten des ohnehin zu geringen bezirklichen Einstellungskorridors gehen.

-          Einige Gesetzesänderungenstehen bevor.

Der Senat hat Artikelgesetz zur Umsetzung des Bildungspakets der Bundesregierung für sozial benachteiligte Kinder beschlossen.  Mit diesem werden dann gleichzeitig andere Vorschriften neu geregelt (z.B. Schulgesetz, Kindertagesstättenförderungsgesetz). Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabe Paketes werden dem Bezirk zusätzliche 2,5 Personalstellenanteile zur Verfügung gestellt werden. (Jugendamt bekommt 0.5 Stellenanteile (in 7/8 Stelle).

à Informationen aus der Verwaltung: 

-          Die Personalversammlungen in den JFE mit den Trägern und Mitarbeitern haben jetzt alle stattgefunden. 

-          Ein Auswahlgespräch für eine Stelle im RSD der Region 4und 5 wurde durchgeführt.
1 MA wechselt nach 3monatiger Abordnung jetzt zum BA Mitte. Dafür konnte jetzt die für die Zeit der Abordnung befristet eingestellte Sozialarbeiterin unbefristet eingestellt werden. Diese Außeneinstellung erfolgt über eine der beiden Sozialarbeiterstellen aus dem fachspezifischen Einstellungskorridor 2011.

-          1 Sozialarbeiterin aus der Region 1 geht zum 01.08.2011 in die Tagespflege. Dafür kommt zum 01.07.2011  eine Mitarbeiterin aus Steglitz / Zehlendorf erst einmal auf Abordnung.

-          1 befristete Einstellung als Ersatz für 1 Sozialarbeiterin (krankheitsbedingt seit ½ Jahren) für die Region 1. 

à aktuelle Situation Personalbesetzung in den JFE

-          1 Erzieher aus der JFE Ortolfstr. geht zum 01.06.2011 ins Sozialamt. Auf die jetzt  freie Stelle hat  sich keiner beworben.

-          1 Mitarbeiter aus dem Kietzklub geht in Richtung Neukölln. Insgesamt 10 freie Stellen in diesem Bereich (Erzieher + Sozialarbeiterstellen) siehe Anlage 2.

à  Kitabereich

-          Der Träger Fipp e.V. beabsichtigt in der Melli-Beese Str. Kita-Platzerweiterung (30   Plätze). Dafür ist  ein Anbau über u3 Mittel auf dem anliegenden Grundstück zur Kita Melli-Beese Str. geplant.  SenStadt stellt das Grundstück erstmal befristet für 10 Jahre zur Verfügung. Im gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit SenStadt wurde deutlich, dass eine massive  Bauweise dem Containerbau bevorzugt wird.
Der Bescheid für u3 Mittel liegt dem fipp e.V. schon vor.

-          Der u3 Antrag zum Neubau einer Kita der HTW in Schöneweide ist von SenStadt

     abgelehnt worden.  Die Verwaltung versucht zu unterstützen.

à  EB Kindertagesstätten SüdOst 

-          Besetzungsgespräche (kaufmännischen GF) finden nächsten Montag im EB statt, 2 geeignete Bewerber nehmen teil. Am 1. Juni soll der Verwaltungsrat dann zustimmen.  Genehmigung für Außeneinstellung wurde beantragt.

-          weiterhin 90 freie Erzieherstellen im Kita-EB,

à Änderung bei dem Schülerclub in der Schule am Heidekampgraben/ Sophie-Brahe-Schule. Bisher war der FiPP e.V. Träger der Maßnahme. Gleichzeitig gibt es dort auch  eine Maßnahme von Pfefferwerk. Pfefferwerk erklärte sich bereit, den SC von FiPP e.V. zu übernehmen.

Die Unterlagen zum Projekt „Hallo Nachbar“ werden mit dem Protokoll nachgereicht. Anlage 3

Herr Hänsgen erkundigt sich erneut nach dem Stand Steuerungsgruppe Schule –Jugendhilfe. Weiterhin möchte er wissen, wie der EB bei diesem Fachkräftemangel zu Quereinsteigern steht und wie der Diskussionsstand Schulsozialarbeiterstellen (Bildungs- und Teilhabegesetz).

Frau Stappenbeck erklärt, dass für den Fall das Herr Retzlaff weiter krank ist, eine grundsätzliche Klärung im BA erfolgen muss, (wer Herrn Retzlaff vertritt).

Dann wird der Herrn Retzlaff vertretende Stadtrat die Steuerungsgruppe einberufen.

Alle 5 EB nutzen dieses Instrument (Quereinsteiger) zu wenig, unser EB hatte bisher zu wenig geeignete Bewerber.

Zum Stand Bildungs- und Teilhabegesetz weist Frau Stappenbeck darauf  hin, dass wir bisher noch nicht involviert sind.

Dem Jugendamt liegen noch keine Anträge von Trägern auf Rückerstattung vor.

Herr Bünger fragt zum Kietzklub Köpenick nach,

-          wie der Betrieb aufrechterhalten wird, wenn nur noch 1 MA (vom freien Träger) dort eingesetzt ist und

-          ob die Umwandlung von Personalkosten in Honorare möglich ist.

Frau Stappenbeck erklärt, dass keine Umwandlung von Personalkosten in Honorare möglich ist. Die Besetzung muss grundsätzlich geklärt werden,  auch für die JFE die nicht übertragen werden sollen. Frau Stappenbeck hat keine Möglichkeiten, diese Stelle von außen zu besetzen.

Vielleicht bewerben sich ja noch Mitarbeiter aus den JFE die übertragen werden sollen,  und die nicht mit zum Träger wechseln wollen.

Der Antrag „Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes“ wurde vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des JHA verteilt.

Die Wichtigkeit einer kontinuierliche Führung bis zum Ende der Wahlperiode wird hervorgehoben.

Herr Freyer teilt grundsätzlich diese Ansicht, geht aber davon aus, dass der JHA nicht in die BA Struktur eingreifen kann. Er glaubt nicht, dass der JHA damit weiterkommt.

Herr Wohlfeil hält dies für keinen Eingriff in die Organisation, der JHA gibt nur seine Erwartungshaltung kund.

Herr Worm weiß auch nicht ob der JHA erreichen wird, was er will, findet es aber 

ärgerlich, dass zum zweiten mal kein politischer Vertreter für Herr Retzlaff anwesend ist.

Auch Herr Bünger unterstreicht wie wichtig der Antrag ist. 

Frau Stappenbeck weit darauf hin, dass in der Sitzung vom 31. Mai auch über die weitere Vertretung auf Wunsch von Frau Feierabend  beraten werden soll.

Antrag:

Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes so zu regeln, dass die politische Führung des Jugendbereichs bis zum Ende der Wahlperiode gesichert ist.

Begründung:

Bis zum Ende der Wahlperiode stehen noch wichtige politische Aufgaben an. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen erwarten sorgfältige, aber zügige Entscheidungen. Diese sind allerdings so gewichtig und grundsätzlich, dass sie nicht von der Abwesenheitsvertretung geregelt werden sollten.

Abstimmung

Ja               9               Nein               0               Enthaltungen               2

à Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.