Auszug - Energieeffiziente Gebäudesanierung (I)  

Der Antragsteller erklärt zum unveränderten Antrag, dass er ein Schreiben des Bezirks an den Senat anstrebt. In der weiteren Aussprache geht es um Fördermöglichkeiten, Bindung von Eigenmitteln des Bezirks, nur gesamtberliner Lösung sei sinnvoll, zur Verfügung stehende Fördermittel (2 Programme) und die unklare Wirkung für den Bezirk.
In der Abstimmung mit 3:4:2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:4:2) die Ablehnung des Antrages:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Landesebene für die Inanspruchnahme der durch die Bundesregierung zum 1. April 2011 ausgeweiteten staatlichen KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              2              dagegen:              4.              Enthaltung:              2.