Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform wird über die Konsensliste, Pkt. 3 (AoA), angenommen. Damit ist Vorlage des Bezirkssamtes i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die vorgelegte Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015 wird wie folgt ergänzt und geändert:

1.) In die Investitionsplanung wird ein Titel aufgenommen, der die bauliche Herstellung der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden für mobilitätsbehinderte Menschen beinhaltet. Diesem Titel werden im Jahr 2013 600 T€ zugewiesen.             
Hierfür werden die Mittel aus dem Kap. 3308, Titel 71501 (Sanierung Rathaushof Köpenick) in Höhe von 600 T€ in Anspruch genommen.

2.) Im Jahr 2012 werden 200 T€ und im Jahr 2013 werden 230 T€ aus der pauschalen Zuweisung Tiefbau der Investitionsplanung entnommen und dem Unterhaltungstitel 52101 des Doppelhaushaltes 2012/13 des Bezirks Treptow-Köpenick zugewiesen.             
Dazu wird in dem Unterhaltungstitel ein gesondertes Unterkonto 210 eingerichtet. Zur Gegenfinanzierung werden aus dem Titel 73807: der Investitionsplanung (Ausbau Müngersdorfer Straße) im Jahr 2012 100 T€  und im Jahr 2013 230 T€ in Anspruch genommen.              
Aus dem Titel 73825 der Investitionsplanung (Ausbau der Gilgenburger Straße) werden im Jahr 2012 100 T€ in Anspruch genommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              mehrheitlich              dagegen:              4.              Enthaltung:              3.

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)