Auszug - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen – Aktionsplan für Treptow-Köpenick  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der gemeinsame Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Netzwerk Inklusion und der Seniorenvertretung, einen Ziele- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Treptow-Köpenick zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel des Maßnahmenplans soll die Initiierung eines kontinuierlichen Prozesses zur Umsetzung der UN-Konvention sowie die Beteiligung aller Bereiche des Bezirksamtes sein.

Bei der Erarbeitung des Maßnahmenplans sind Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände (Beirat für Menschen mit Behinderung, Netzwerk Inklusion und Seniorenvertretung) zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zu differenzieren in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und zusammen mit den Betroffenen festzulegen.

Im Rahmen einer Anhörung sowie unter Hinzuziehung der Protokolle des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Behindertenberichtes 2010, sollen zunächst die Betroffenen einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an Treptow-Köpenick vornehmen. Hiernach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Vertretern der BVV ein Maßnahmenplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen.

Der Maßnahmenplan ist der BVV zur Befassung vorzulegen.

Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Vertretern der BVV soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Maßnahmenplan ggf. fortschreiben oder verändern. Hierzu fasst die/der bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung die Berichterstattung aller Abteilungen des Bezirksamtes zusammen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

09.06.11 ZB VI-55 lfd. Nr. 4824

26.07.13 SB VII-22 lfd. Nr. 1097