Auszug - Informationen der BzBmin  

Die Informationen der Bezirksbürgermeisterin werden durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Herrn Schneider gehalten:

Aus aktuellem Anlass berichtet er zu den Einzelheiten der Havarie an der Schule an der Dahme am 23.03.2011 (Rohrbruch der Trinkwasserhauptleitung unterhalb des Gehweges vor der Schule).

Wichtiges aus den Bereichen seit der letzten BVV am 24.02.2011:

Abt. Soziales und Gesundheit

Am 13.04.2011 in der Zeit von 10.00-16.00 Uhr findet im Bürgerhaus Altglienicke in der Ortolfstraße der 8. Fachtag des Rundes Tisches für Jugend, Soziales und Kultur in Treptow-Köpenick zum Thema „ Soziale Stadtentwicklung in Treptow-Köpenick" statt.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz informierte die Gesundheitsämter zu folgenden wesentlichen Punkten im Zusammenhang mit dem Strahlenunfall in Japan, die auch den Verordneten der BVV zur Kenntnis gegeben werden:

1. Die aktuelle Lage in Japan bringt nach Kenntnissen der Experten des Bundesumweltministeriums (BMU) derzeit keine unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen für die Berliner Bevölkerung.
2. Für Flugreisende, die auf dem Flughafen Tegel ankommen, besteht die Möglichkeit, sich bei der Informationsstelle des Flughafens zu melden. Dort wird dann das Angebot unterbreitet, durch die Flughafen-Feuerwehr Messungen auf äußere Kontamination durchführen zu lassen. Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten an der Charité und beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).
3. Privatpersonen können Waren aus den betroffenen Gebieten bei Verdacht auf radioaktive Kontamination bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Strahlenmessstelle überprüfen lassen.
4. Aufgrund der Ereignisse in Japan ist die Einnahme von Jodtabletten in Deutschland nicht notwendig. Insbesondere wird dringend von der vorsorglichen Einnahme von Jodtabletten abgeraten.

Abt. Umwelt, Grün – und Immobilienwirtschaft

Auf der Startseite des FB Um unter http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/umnat/um.html werden die aktuellen Informationen des BMU zur Entwicklung in Japan veröffentlicht.

Mit BA-Beschluss 573/2011 hat das Bezirksamt eine Auswahl eines privaten Betreibers zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Strandbades Müggelsee beschlossen. Auf Grund von BVV-Beschlüssen aus 2010 soll die weitere Entwicklung mit Hilfe eines privaten Betreibers und Investors vorangetrieben werden. Es wird angestrebt, das Gesamtgrundstück des ehemaligen Strandbades in das Finanzvermögen des Bezirksamtes als Sondervermögen zu übertragen. Es soll ein Erbbaurechtsvertrag über die überbaute Fläche, insbesondere über das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und die Sauna, verhandelt und abgeschlossen werden. Die Entwicklungsziele des Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes (BA-Beschluss 177/2008) werden in den Bereichen 1 und 4 entsprechend geändert und ergänzt. Auf der Grundlage des Konzeptes Kühne&Wolf sollen unverzüglich Verhandlungen mit dem Investor aufgenommen werden.

Das Grünflächenamt möchte informieren, dass der öffentliche Spielplatz in der Friedlander Straße in Adlershof ab Mitte März 2011 saniert wird. Ursprünglich war für 2011 die Sanierung des Spielplatzes in der Wassermannstraße 72 geplant. Dieses Vorhaben muss aber wegen der Bautätigkeit auf dem benachbarten Grundstück ins nächste Jahr verschoben werden. Da die Spielgeräte auf dem Spielplatz Friedlander Straße jetzt Mängel aufweisen und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, wurde die Sanierung dieses Platzes vorgezogen. Die Auszubildenden des Grünflächenamtes werden die Umgestaltung durchführen. Wegen des Umbaus ist eine Schließung des Platzes ab 25. März 2011 bis voraussichtlich Juli 2011 erforderlich.

Mit der Errichtung des Schiffsanlegers wurde planmäßig begonnen. Die Inbetriebnahme ist für Mai 2011 geplant. Das Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Anlegers soll im April abgeschlossen sein.

Abt. Bauen und Stadtentwicklung

Tiefbauamt

Erneuerung der Straßenbahngleisanlagen der BVG in der Bahnhofstraße

Die Baumaßnahme soll am 09.05.2011 beginnen und nach 3 Wochen am 30.05.2011 beendet werden. Betroffen sind die Kreuzungen Bahnhofstraße/Seelenbinderstraße und Bahnhofstraße/Lindenstraße.

Stadtplanung

Bebauungsplanverfahren 9-29 VE" Nahversorgungszentrum Siriusstraße"

Der Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger wurde am 7.3.2011 vor dem Notar unterzeichnet. Damit ist der Weg zur Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens frei. In Kürze soll die öffentliche Auslegung erfolgen. Es besteht weiterhin das Ziel, diesen B-Plan noch in dieser Wahlperiode zur Festsetzung zu bringen.

Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

Der Entwurf des Bebauungsplanes XVI-36 und der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 9-38 VE liegen in der Zeit vom 21. März 2011 bis einschließlich 21. April 2011 im Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen und Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt aus.

Abt. Bürgerdienste, Bildung und Sport

Am Donnerstag, dem 10. März, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr kamen zu den Lesungen von Klaus Kordon „Wie Spucke im Sand“ und „Das Krokodil im Nacken“ 101 Schüler und Lehrer der 7. und 9. Klassen des Emmy-Noether-Gymnasiums Köpenick in die Mittelpunktbibliothek Köpenick.

Anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages beteiligte sich der Fachbereich Museum Treptow-Köpenick an der Durchführung der Veranstaltung am 8. März im Rathaus Treptow mit einem Beitrag über „Berliner Frauenleben“ im 18. Jahrhundert.

Die Deutsche Vize-Meisterin der Deutschen Meisterschaften 2011 im Ringen von SV Luftfahrt Ringen – Franziska Berger - wird im Rahmen des Bundesweiten Frauen-Sportaktionstages des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) 2011 als Sportstadträtin in Treptow-Köpenick für einen Tag auf Einladung von Bezirksstadtrat Bürgerdienste, Bildung und Sport Herrn Svend Simdorn, einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag eines Bezirkspolitikers in unserem Bezirk erhalten.

Unter Schirmherrschaft von BzStR Herrn Simdorn startete am 15. 03. 2011 das bundesweite Pilotprojekt „Frauen im Sport“, welches eine Konzeption des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Abt. BürgBildSport, in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragen der Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen ist.

Abt. PFinWirtKultOrd

Pünktlich zum gefühlten Frühlingsbeginn, der zu Stadtspaziergängen einlädt, stellen wir Ihnen unseren neuen, in Deutschland einzigartigen Multi-Media-Guide vor und laden Sie herzlich nach Treptow-Köpenick, konkret in die Köpenicker Altstadt ein. Menschen mit Handicaps bietet der Multi-Media-Guide die Möglichkeit, die Altstadt per Rollstuhl, als blinder Gast oder auch mit einer Hörbehinderung ganz individuell erleben zu können. Ein Multi-Media-Guide ist ein Smartphone, das sich durch einfache Bedienbarkeit auszeichnet und eine rollstuhlgeeignete Stadtführung anbietet, ganz spezielle Beschreibungen für blinde Stadtspaziergänger ansagt, an Hörgeräte adaptierbar ist und gehörlosen Menschen auf dem Display die entsprechenden Gebärden zeigt. Wie ein Navigationsgerät führt der Multi-Media-Guide den Gast auf barrierefreien Wegen durch Alt Köpenick! Die Führung über 20 Stationen macht Geschichte und Sehenswürdigkeiten der Altstadt in Bildern und Filmen mit Erklärungen in Gebärdensprache für Hörgeschädigte oder in eingelesenen Texten zur Information und Orientierungen für Sehgeschädigte lebendig. Die Idee entwickelten der Tourismusvereins Treptow-Köpenick und die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit der Humboldt Universität Berlin.

Am 04.03.2011 konnte endlich die Eröffnung der Räume des Zentrums für Demokratie in der Michael-Brückner-Str. erfolgen.

Ausgehend vom Beschluss der BVV wurde am 19.03.2011 nach der erfolgreichen Sanierung eine weitere Altstadtkonferenz mit 71 Teilnehmern durchgeführt. Dabei ging es vor allem um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Altstadt. Schwerpunkt sollte laut Beschluss insbesondere die Zusammenführung von Gewerbetreibenden, Vermieterinnen und Vermietern, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, Investorenvertreterinnen und -vertretern, Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und Politik sein. Im BVV-Beschluss wurde gefordert, dass die Altstadtkonferenz konkrete Ziele und Entwicklungsschwerpunkte ableitet und festsetzt. Zur Umsetzung des Beschlusses gab es die Auftaktveranstaltung am 25. Juni 2010. Dort wurden in den 3 Workshops die Themen festgelegt und Arbeitsgruppen gebildet.

Die AG 1 stand für den öffentlichen Raum und Tourismus.

Die AG 2 beschäftigte sich mit dem Gebietscharakter der Altstadt Köpenick.

Die AG 3 zielte auf Marketing, Image und Attraktivität ab.

Die Moderatoren aller 3 AG´s berichteten über die stattgefundenen Workshops und internen Treffen und erläuterten, welch komplizierter Prozess es gewesen ist, sich auf nachfolgende Ergebnisse zu einigen.

I.               Es gilt als verabredet, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Bauen und Stadtentwicklung, den Entwurf eines Leitbildes innerhalb von 2 Monaten zur Verfügung stellt und gemeinsam mit interessierten Akteur/innen der Altstadt ein Leitbild für die Altstadt Köpenick erarbeit. Das Leitbild knüpft an die Sanierungsziele der Altstadt Köpenick an. Der überregionale Charakter der Altstadt findet dabei Berücksichtigung.

II.               Es gilt als verabredet, dass nach der Gründung einer Werbegemeinschaft durch die IG Altstadt das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Wirtschaftsförderung, ein Regional-Budget beantragt wird.

III.               Es gilt als verabredet, dass eine an Zielgruppen orientierende Marketingstrategie im Zusammenhang mit dem Projekt der HTW erarbeitet wird.

IV.               Es gilt als verabredet, dass durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Verbindung mit lokalen Akteuren ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung eines touristischen Wegeleitsystem für die Altstadt Köpenick erarbeit und zur Beschlussfassung der BVV vor legt wird.

V.               Die Altstadtkonferenz empfiehlt dem Bezirksamt die AG Altstadt weiterzuführen und die Umsetzung der Verabredungen aus der Altstadtkonferenz 2011 zu begleiten.

VI.              Es gilt als verabredet, dass sich die Altstadt von Köpenick als barrierefreier Kiez in Berlin entwickelt.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Flugroutendebatte. Er habe im Foyer 2 Karten aufstellen lassen, die aufzeigen, mit welchen Belastungen der Bezirk rechnen muss. Die eine Karte "Südabkurvung nach Fuld" ist für den Bezirk zu favorisieren. Hier soll frühestmöglich abgeknickt werden und ein abhängiges Betreiben der 2 Start- und Landebahnen erfolgen. Diese Position vertritt der Bezirk. Er habe deshalb bei der Fluglärmkommission folgenden weiteren Antrag eingereicht:

1. Die beigefügten Karten werden der Deutschen Flugsicherung zur Bewertung und Einbeziehung in die Planung von An- und Abflugverfahren vorgelegt.
2. Die vorgestellten Flugrouten der Flugsicherung sind für den Bezirk Treptow-Köpenick, besonders bei der Neubelastung von Friedrichhagen, nicht hinzunehmen und deshalb nochmals zu verändern.
3. Der Bezirk Treptow-Köpenick erwartet die nochmalige gründliche Prüfung des schnellen Südabkurvens, sowohl von der Nord- als von der Südbahn. Die bisherige ablehnende Position der Deutschen Flugsicherung zum abhängigen Betrieb der Bahnen muss vor dem Hintergrund möglicher Lärmentlastung (siehe Karte Südabkurvung) neu bewertet werden.

Er hoffe, dass der Antrag in der Sitzung der Fluglärmkommission im April, und dann hoffentlich erfolgreich für den Bezirk und die Betroffenen, zur Debatte stehe.