Auszug - Jahresgeschäftsberichte in allen Ämtern einführen  

-       Herr Förster begründet den Antrag und weist dazu insbesondere darauf hin, dass es in einigen Fachbereichen entsprechende Berichte bereits gibt

-       in fachlicher Hinsicht wäre eine Behandlung des Antrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch problematisch, da das Stadtentwicklungsamt erst noch gebildet werden soll

-       Herr Hölmer weist dazu darauf hin, dass mit den Zielvereinbarungen zumindest vergleichbare Unterlagen bereits vorliegen, daher ist die Einführung von Jahresgeschäftsberichten aus Sicht des Kollegiums nicht sinnvoll

-       Herr Welters spricht gegen den Antrag, da dies eine überflüssige zusätzliche Belastung der Verwaltung sei, die keinen Mehrwert bringe

-       Herr Sauerteig kann zwar die Intention des Antrags nachvollziehen, sieht aber auch die damit verbundenen Probleme

-       er schlägt dazu vor, dies in den Zielvereinbarungen einzubinden

-       auch Frau Meißner weist darauf hin, dass jedenfalls soweit es den Ausschuss betrifft, im Rahmen der Zielvereinbarung stets auch zu den Ergebnissen des Vorjahres diskutiert werden konnte, insofern sei ein zusätzlicher Geschäftsbericht überflüssig

-       dem pflichtet Herr Ebel bei, er verweist dazu auch auf die Möglichkeit, im Ausschuss detaillierte Informationen abzufragen, dies gehe über die Möglichkeit von Jahresgeschäftsberichten hinaus

-       Herr Förster betont dazu, dass im Fall einer ordnungsgemäßen Abrechnung der Vorjahre in den Zielvereinbarungen auf die Geschäftsberichte verzichtet werden könnte, dies setzt aber voraus, dass diese dann auch konsequent erstellt werden

-       daher erachtet er es als einen möglichen Weg, dem Haushaltsausschuss vorzuschlagen, den Geschäftsbericht mit den Zielvereinbarungen zu verknüpfen

-       auf diesen Diskussionsstand soll in der Stellungnahme des Ausschusses an den federführenden Ausschuss hingewiesen werden

-       der Antrag wird mit 1/11/3 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:              11              Enthaltung:              3