Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       BzStR Hölmer: Ausschreibung der Leitungsstelle Stadtentwicklungsamt wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht

-       am 15.02. hat Bürgerbräu im Bezirksamt einen neuen Investor vorgestellt, der sich im Wesentlichen auf Wohnungsbau und wohnverträgliche Nutzungen konzentriert

-       vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob für diese Planungen ein Bebauungsplan erforderlich ist

-       seit dem 15.09.2010 liegt Baugenehmigung zur Verlagerung der Kfz-Werkstatt in Oberschöneweide, Wilhelminenhofstraße vor, diese wurde aber noch nicht vollzogen

-       die Planfeststellungsunterlagen zur Verlängerung der A100 werden den Fraktionen digital auf CD zur Verfügung gestellt, den Planfeststellungbeschluss selbst umfasst dies jedoch nicht

-       dieser kann jedoch auf den Internetseiten von SenStadt abgerufen werden

-       die Baugenehmigung für das Geschäftshaus am Elcknerplatz wird hinsichtlich einer Auflage vom Investor selbst im Widerspruchswege angegriffen, in die Abhilfeprüfung wird auch das Tiefbauamt eingebunden

-       bezüglich der angegriffenen Baugenehmigungen für zwei Spielhallen an der Schnellerstraße wurde zwischenzeitlich der Ausgangsbescheid durch die Bauaufsicht zurückgenommen, da nach einer Entscheidung des VG Berlin davon auszugehen ist, dass für die Genehmigungserteilung die Gewerbeaufsicht zuständig ist

-       dem Ausschuss wird eine aktualisierte Übersicht zu den Bebauungsplanverfahren besonderer Priorität vorgelegt

-       Herr Förster fragt nach, ob das Tiefbauamt termingerecht den Bedarf für das Sonderprogramm zur Straßensanierung beim Senat angemeldet hat, dies wird von Herrn Papst bestätigt

-       die Vorschlagsliste dazu soll dem Ausschuss noch zur Information vorgelegt werden

-       Herr Sauerteig fragt nach, wie mit der „Eingabe“ von Buhmann an die BVV umgegangen werden soll, Herr Welters weist dazu darauf hin, dass es sich nicht um eine förmliche Eingabe handelt

-       zudem möchte Herr Sauerteig wissen, ob das Bezirksamt plant, gegen das Urteil des VG Berlin zum Bürgerbegehren „Birkenwäldchen“ die nächste Instanz anzurufen

-       Herr Hölmer erklärt dazu, dass gegenwärtig noch keine Entscheidung des Bezirksamtes dazu vorliegt

-       zur Frage von Herrn Welters, ob inzwischen eine Prüfung zur Aufhebung des alten Bezirksamtsbeschlusses B-Plan Glienicker Straße / Adlershofer Straße erfolgt ist, legt Herr Hölmer dar, dass die Prüfung durch das Rechtsamt noch nicht abgeschlossen ist

-       Herr Schild möchte wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Umstufung / Aufnahme ins Straßenreinigungsregister möglich ist, das Bezirksamt wird ihm die Informationen dazu per Email zukommen lassen

-       auf Frage von Herrn Ebel zur Investruinie Altglienicke, erklärt Herr Hölmer, dass für den 7. März ein Notartermin zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrag geplant ist

-       auf dem Grundstück Wegedornstraße / Rudower Straße sollen zusätzliche Investitionen von Zellmann erfolgen, geplant ist ein Dekra-Stützpunkt, kombiniert mit Büroflächen  und Reifenhotel etc., dazu wird voraussichtlich jedoch eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich sein

-       dies soll im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen, da nur auf diesem Wege eine Verträglichkeitsprüfung zur angrenzenden Wohnbebauung möglich ist

-       in diesem Zusammenhang soll versucht werden, eine städtebaulich gelungene Lösung für die Eckbebauung zu erreichen

-       auf Anfrage von Herrn Franzke erläutert Herr Hölmer, dass der Ortkern Adlershof kann auch künftig nicht ausgeschildert werden, da es sich nur um einen Ortsteil, nicht aber einen Bezirk handelt

-       zur Baustelle in der Pablo-Neruda-Straße, am Allendecenter, kann gegenwärtig keine Aussage zur Dauer der Baumaßnahme getroffen werden, insbesondere da es sich um Arbeiten der Leitungsbetriebe handelt

-       zum Krieger-Grundstück (B-Plan XV-64bb) finden nach Auskunft von Frau Löbel gegenwärtig umfangreiche Abstimmungen statt, so muss auf entsprechenden Hinweis von SenStadt ein neues Verkehrsgutachten erstellt werden

-       zwei konkrete Einzelhandelsnutzungen wurden vom Investor bereits benannt, bezüglich eines dritten Objektes besteht aber noch Abstimmungsbedarf