Auszug - Zustimmung zu den Ausbauvarianten für den Ausbau der Spreepromenade von Ahornweg bis Sternallee und der Teilstrecke des Plutowegs vom Ende der Wohnbebauung bis zum Grenzweg  

Das Bezirksamt erläutert erneut seine Planungen und begründet, warum ein Teilstück des Radwegs ausbaubeitragspflichtig sein soll.

Herr Welters verweist darauf, dass die Begründung zur Anlage des Radwegs touristischer Natur ist und deswegen GA-Mittel in Anspruch genommen werden. Der Ausbaubeitrag ist jedoch zur Erschließung der Grundstücke gedacht und wird daher rechtlich nicht durchsetzungsfähig sein. Zudem kritisiert er, dass die umlagefähigen Kosten in der BA-Vorlage falsch berechnet sind, weil 41.000 Euro für die Beleuchtung drin stehen, die gar nicht mehr umlagefähig ist. Er unterstreicht, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht kompatibel zur Inanspruchnahme von GA-Mitteln ist.

BzStR Hölmer erklärt hingegen, sämtliche Fördermittel werden erstmal zur Verringerung des öffentlichen Anteils an der Baumaßnahme genutzt und nicht auf den privat zu entrichtenden Ausbaubeitrag angerechnet.

Herr Förster illustriert am Beispiel der Spreepromenade, dass es nicht im Sinne der über den Weg zur Quelle vollständig erschlossenen Grundstücke ist, dass hinten zur Wasserseite hin ein asphaltierter Radweg entlang führt. Zu einer Aufwertung der Grundstücke trägt die stärkere Nutzung dort jedenfalls nicht bei. Er bezweifelt zudem, dass viele Radfahrer tatsächlich vom Fürstenwalder Damm aus den Umweg über die Villenkolonie Hirschgarten fahren werden, wenn sie dann ohnehin wieder zum Müggelseedamm zurückgeführt werden.

Der Zeitersparnis wegen würde jeder normale Mensch entlang der Hauptstraße fahren.

Frau Schmitz regt an, ob nicht eine Informationstafel zur Geschichte der Villenkolonie o. ä. am Radweg aufgestellt werden könnte, die einen Anreiz für den Umweg bietet.

Herr Förster sagt diese inhaltliche Zuarbeit als Vorsitzender des Heimatvereins Köpenick zu und bittet das Bezirksamt, die Finanzierung der überschaubaren Kosten für die Fertigung der Tafel zu übernehmen. Eine Prüfung wird zugesagt.

Der Ausschuss stimmt der Ausbauvorlage mit 14/1/0 zu und bringt, jedoch als separaten Antrag, folgenden Text zur nächsten BVV-Sitzung ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Sachen Spreepromenade die Zeit des Verfahrens bis zur Rechnungslegung zu nutzen, um mit dem Senat über die Sinnhaftigkeit des Eintreibens der Straßenausbaubeiträge angesichts der Summe und der zu erwartenden Prozesse zu verhandeln.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.02.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              14              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.