Auszug - Zur Reichweite des BVV-Beschlusses Nr. 756/35/09 v. 19.11.2009 "Aufhebung von Sperren im Bezirkshaushalt 2010/2011"  

Herr Groos wiederholt noch einmal aus der letzten Ausschusssitzung, dass Einigkeit darüber herrschte, dass sich die Beschlüsse zur Sperrung von Haushaltstiteln auf das Haushaltsjahr 2010 bezogen. Auch nach Beratungen in den Fraktionen wird nun festgestellt, dass sich die Beschlusslage auf das Haushaltsjahr 2010, nicht auf 2011 bezog.