Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegt eine Dringlichkeit vor: Drs. VI/1708, Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015.

Herr BzV Franzke begründet die Dringlichkeit des Antrages.

Abstimmung:               Die Dringlichkeit wird mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 11.2 eingeordnet und befindet sich bereits unter Pkt. 2 auf der Konsensliste.

Der BzVV zur TO:

-       zu TOP 9.2, Drs. VI/1628 wurde nachträglich ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt, der sich mit Beschluss der Konsensliste ggf. erledigt.

-       zu TOP 14.1, Drs. VI/1691 wurde nachträglich ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion verteilt.

-       zu TOP 14.13, Drs. VI/1699 wurde nachträglich ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.

-       Beitritte, welche nicht der Konsensliste zu entnehmen sind:
TOP 14.1, Drs. VI/1691: DIE LINKE.,
TOP 14.13, Drs. VI/1699: B'90Grüne;

-       zu TOP 12.3, Drs. VI/1648 wurde auf Grund eines Schreibfehlers in der Begrünung ein Austauschblatt verteilt.

Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt.

Die nachfolgende Persönliche Erklärung von Herr BzV Schild wurde nicht verlesen sondern soll nur zum Protokoll genommen werden:

Und auch heute will ich mich nicht damit abfinden, dass in unseren Reihen inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit sitzen.

Die letzte Sitzung hat wieder einmal gezeigt, wie dünnhäutig die NPD und Herr Liebenow auf seine Arbeit für das MfS reagieren. Dies liegt wahrscheinlich auch darin begründet, dass das Leugnen der Mitarbeit nicht wirkt. Ebenso wie bei Frau Chrapek, funktioniert die Verdrehung von Opfer und Täter nicht.

Jeder Mensch hat seine Biografie. Wir sind nicht diejenigen, die darüber zu richten haben. Aber wir können beurteilen, wie Menschen mit Ihrer Biografie umgehen.

Aus diesem Grund fordern wir Frau Chrapek und Herrn Liebenow dazu auf, diese BVV zu verlassen. Wer Menschen bespitzelt und hintergeht, wer täuscht und trickst, um die Wahrheit zu verschleiern, wer sich für Informationen bezahlen lässt, gehört nicht hier her.

Auch im Namen der vielen ungenannt gebliebenen Opfer

Christian Schild