Auszug - Anwohnerzugang Feldstraße
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Der
Ausschuss verständigt sich darüber, dass Herr Dr. Schulze in diesem
Tagesordnungspunkt Rederecht erhält. Es geht um die Zuwegungsfrage für Anlieger
der Feldstraße. Herr
Dr. Schulze stellt folgende Fragen: ·
Ist die Feldstraße
rechtmäßig entwidmet? ·
Wer hat die Schließung
angeordnet? ·
Welches Zuwegungsrecht
gibt es für die Anlieger? ·
Warum ist die Feldstraße
nicht öffentlich gewidmet? ·
Warum wird dann die
Feldstraße nicht aus dem Straßenverzeichnis gestrichen? ·
Wer hat die
Baumaterialien abgelegt und warum? ·
Warum wird § 3/4 des
Berliner Straßengesetzes nicht eingehalten? Dazu
führt das Bezirksamt aus: Nur
Straßen mit Stichtag 30.10.1990 gelten als gewidmet. Die Straße befand sich im
Besitz der GBG. Nur wegen der Nachlässigkeit der Mitarbeiter befindet sie sich
noch in den Plänen. Die Grundstücke sind über den Dorfplatz erschlossen. Laut
B-Plan 70 soll ein Landschaftspark entstehen. Eine Bebauung des hinteren Teils
der Grundstücke widerspricht dem Denkmalensemble. Ein Ausbau wäre nur bei
Beteiligung der Anlieger möglich. Daran
schließen sich weitere Fragen und Feststellungen an. Besitz gibt keine Auskunft
über Widmung. Wie kommt das Bezirksamt zum Besitz? Ein Ausbau ist nicht
erforderlich. Es gibt keine Wohnbebauung an der Feldstraße. Nachdem
bei der weitere Debatte keine abschließende Klärung herbei- geführt werden
konnte, warum eine Öffnung der Straße nicht möglich ist, stellt ein
Ausschussmitglied den Änderungsantrag: Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Feldstraße
wieder gewidmet und für die Anlieger geöffnet werden kann. Dieser
Änderungsantrag wird bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der
Ausschuss beschließt dann einstimmig der BVV den geänderten Antrag zur Annahme
zu empfehlen. Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen (Antrag
i.g.F.): Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Feldstraße
wieder gewidmet und für die Anlieger geöffnet werden kann. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig Enthaltung: 3. |
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