Auszug - BBI – Erstellung eines Gutachtens zu Anflugverfahren aus Betriebsrichtung 07  

Herr Schubert fragt, ob Mittel für ein Gutachten bereitgestellt werden können.

Frau Schöttler teilt mit, dass ein Gutachtentitel eingerichtet werden soll und das ein Gutachten sehr viel Geld koste. In der Fluglärmschutzkommission (FLK) soll die Frage nach den Gutachten gestellt werden. Die FLK ist eigentlich beratend tätig, soll nunmehr aber auch Vorschläge machen. Hier wären Forderungen an die Flugsicherheit zu stellen.

Herr Schild teilt die Einschätzung von Frau Schöttler, stellt jedoch fest, dass sich die Umlandgemeinden nicht einig sind. Es komme auf einen Ausgleich zwischen stärker und schwächer belasteten Gebieten an, was zu Zeit wohl nicht mehr gelte. Eine gemeinsame Betrachtung wäre aber nötig. Unsere Situation müsse schnell zu Papier gebracht werden. Das koste Geld. Dieses Geld ist aber notwendig um ggf. das Überfliegen des Müggelsees zu verhindern.

Herr Groos möchte wissen, wie viel Geld das Gutachten kosten würde.

Herr Schild nennt 20.000,-€.

Frau Schöttler bestätigt noch einmal den Kampf des BA gegen die Fluglärmbelastung. Dazu braucht man Fachleute. Die Flugsicherung muss die Routen schließlich festlegen. Eine Sondersitzung des Dialogforums ist mit allen Betroffenen für den 14.01.2011 geplant. Hier müsse erreicht werden, dass ein Gutachten von der Flugsicherung in Auftrag gegeben werden sollte.

Herr Mechtel spricht sich für die im A. f. UmGrIm geänderte Fassung des  Antrages aus. Damit hätte das BA die notwendige Handlungsfreiheit.

Herr Blohm meint, dass 20.000,-€ für ein Gutachten eher nicht ausreichen.

Herr Schild bemerkt, dass ein gemeinsames Gutachten mit dem Umland erreicht werden sollte. Denn ein Urteil der Flugsicherung ist bindend für die Flugrouten. Alle Argumente müssen der FLK bekannt gemacht werden.

Herr Groos stellte fest, dass die Durchsetzung der Interessen der Umlandgemeinden in der Flugroutenfrage unserem Bezirk sehr wehtun könnte. Für das Gutachten zum Anflugverfahren stehen nur € 20.000 zur Verfügung. Es ist eine Arbeitssitzung geplant. Konkrete Vorschläge werden nachgereicht.

Nach dem geänderten Antragstext ist das BA handlungsfähig, dass bestätigt Herr Schild.

Der geänderte Antrag (unter Streichung des letzten Satzes) wird mit 9 / 0 / 1 einstimmig beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.12.2010 unter Beachtung der Stellungnahme der mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gutachten zu beauftragen, welches folgende Aufgabenstellungen beinhaltet:

-   eine qualifizierte Betrachtung von Anflugverfahren aus östlicher Richtung (Betriebsrichtung 07) mit dem Ziel, dass die Lärm- und Umweltbelastung auf ein Minimum reduziert wird

-   die optimale Verteilung der Anflüge auf die Betriebsbahnen zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:              0.              Enthaltung:              1.