Auszug - Ergänzungsplan Treptow-Köpenick für das Haushaltsjahr 2003  

Um die bisher ausgewiesenen Minderausgaben aufzulösen, wurde diese Vorlage erarbeitet. Nach langer Diskussion zu einzelnen Kapiteln und nicht immer eindeutigen Antworten des BA gab es den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Dieser Antrag von Herrn Schild wurde mit 1 Gegenstimme abgelehnt. Der Antrag der PDS, den Titel bauliche Unterhaltung von Straßen um 400 T€ zu kürzen, um dieses Geld für Jug. und Soz. zu verwenden, wurde abgelehnt (5 dafür, 2 Enth., 6 dagegen). Durch das BA wurde die Frage aus dem Ausschuss nach der Notwendigkeit der 847.000 Euro in 4212 Titel 42511 nicht schlüssig beantwortet.

Der Ergänzungsplan wurde mehrheitlich angenommen (5 dafür,
5 Enth. 3 dagegen).

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Annahme des Ergänzungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5.            dagegen:          3.            Enthaltung:        5.