Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer:

Politische Erklärung zum Thema Ausbau der Müngersdorfer Str.

·         Ist der Überzeugung der geplante Ausbau ist rechtlich richtig

·         Wie sind in einer Demokratie

·         Er nimmt zu Kenntnis, das ein Ausbau derzeit politisch nicht Umsetzbar ist

·         Hat daher beschlossen, das Vorhaben vorübergehend auszusetzen, zumindest für den Rest dieser Legislaturperiode.

·         Weist darauf hin, das in der nächsten anders entschieden werden kann

B-Plan IX-30 Amtswäldchen

·         Am 7.10. fand ein Gespräch mit dem Investor Glotzbach statt

·         Dieser wollte das Vorhaben nach § 34 realisieren – das BA sieht diese Möglichkeit nicht

·         Glotzbach stellt Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen B-Plans, dieser liegt jedoch noch nicht vor

Bürgerbräu Entwicklung am Müggelseedamm

·         Am 27.10. fand eine Anlaufberatung statt

·         Lösung gestaltet sich nicht einfach

Frage Herr Durinke: in der letzten Diskussion sah man eher Denkmalrechtliche Bedenken. Hat sich dieses Problem lösen lassen?

Herr Breer: Der Kernbau der Lindenbrauerei wurde ermittelt und ein Konzept mit Eigentümer zum Erhalt bei gleichzeitigem Umbau entwickelt.
Ziel wurde erreicht, stadtplanerische Weiterentwicklung kann erfolgen

Frau Löbel: Handelsflächen von 2000 – 3000 qm geplant

Debatte hierüber

Herr Hölmer: Bar 25 – Domizil im Spreepark
am 29.10. fand ein Gespräch  im Stadtplanungsamt statt,
ein Nutzungskonzept liegt noch nicht vor, ein neuer Termin ist noch nicht fix

Herr Leiß: was wurde aus den „Lost Worlds“?

Herr Hölmer: die Hürde ist die Deutsche Bank, hier kam keine Einigung zustande
Das bleibt immer als Problem erhalten, solange die Deutsche Bank nicht nachlässt oder das Land Berlin als Bürge eintritt

Herr Förster: ist das Eierhäuschen vor dem Verfall zu retten?

Herr Hölmer: der Bezirk hat hier momentan keine Einflussmöglichkeit. Es ist keine Lösung hierfür in Sicht.

Herr Schild: liegen Anträge für eine temporäre Nutzung vor?

Herr Hölmer: bisher nein

Herr Sauerteig: die Sicherung des Geländes ist unzureichend. Der Zugang ist ungehindert gegeben. Werden im August hier Veranstaltungen geplant?

Herr Hölmer: Auf die Sicherung ist Einflussnahme möglich

Herr Breer: Behörde war vor 4 Monaten im Gebäude, der Zustand ist, den Umständen entsprechend, gut

Herr Hölmer: erwähnt Stadtplanungsprojekt von 40 Studenten aus Hannover, das sich mit der Flutstr. sowie der Wendenschloßstr. , hier zum Thema Wohnen am Wasser, auseinandersetzt
Vorstellung der Ergebnisse soll im Februar 2011 erfolgen.
Ein ähnliches Projekt gab es bereits zum Umbau der Grünauer Schleife

HTW hat Antrag auf Umbau zum teilweisen Wohnen für Studenten gestellt
Entwicklung verläuft hier nicht wie gewünscht.

Herr Durinke: ist der Flächenbedarf der HTW in Richtung der TGS erledigt?

Herr Hölmer: nein.

weiter Bericht Hölmer: aus dem Tiefbauamt ist zu berichten
Fertigstellung Fahrbahndecke Eisenhutweg am 7./8. 11.
weiter Bericht über Radweg Müggelseedamm, Adlershof, Treskowallee/Rummelsburger

Termine:

·         13.11. Veranstaltung zum Ausbau der Erpe

·         1.12. Abschlusspräsentation für Rathausinstandsetzung

·         8.12. AG ÖPNV

·         8.12. um 18:30 Uhr Infoveranstaltung zur Umgestaltung Elcknerplatz im Rathaussaal

·         20.12. Verkehrsbeirat

Bölschestr. 32-42  - von gestriger Veranstaltung wird berichtet
Es wird von Frau Löbel und Herrn Breer eine Präsentation zur Fassadengestaltung des Bauvorhabens vorgestellt.

Ergänzung von Frau Löbel: Aufregung erzeugten die begrünten Flachdächer ohne Dachgeschosse

Nachfrage Herr Sauerteig:  gemäß Plan ist rechts die LKW Zufahrt. Diese ist hier nicht zu sehen?

Frau Löbel: die Ausfahrt ist durch die Straße nach hinten versetzt

Herr Breer: die Bürger vermissen die historische Struktur, diese kann jedoch vom Bauherren nicht eingefordert werden
Es wurde erreicht, dass traditionelle Materialien verwendet werden
Das Gesamtbild fügt sich in das Umfeld ein, städtebauliche Vorgabe wird erreicht

Herr Durinke: unterschiedliche Positionen liegen vor. Der Entwurf ist besser als der in der Scharnweberstr., 130m Baufront sind ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Bölschestr.

Fragt ob über die Einfahrt rechts nur Lieferverkehr bedient werden soll? Was ist mit der Erschließung südlich?

Frau Löbel: Ja, der PKW Verkehr soll in der Mitte ein- und ausfahren. Das Nachbargrundstück rechts ist bereits erschlossen, 2,50m Auffahrtbreite sind ausreichend

Herr Wolf: hat den Eindruck das auf der gestrigen Veranstaltung nur die ablehnenden gesprochen haben. Bebauung soll in Bauflucht erfolgen. Ein Bürger sagte jedoch, dass früher ein Versatz dagewesen  sei?

Herr Breer:  es wurden die existierenden Pläne der frühen 20er Jahre geprüft, hier wurde kein Versatz in der Baufront gefunden. Es ist ein zähes Ringen mit der TLG Qualität in die Auswahl der Fassade zu bringen. Der Generalunternehmer wird in diesem Stadium des Bauantrages auf die Kosten sehen. Der Denkmalschutz muss hier verstärkt kontrollieren.

Herr Wolf: der Auftritt des Herrn von der TLG war peinlich. Kritiker wurden als Pöbel bezeichnet.

Herr Leiß: Kollege Weser wollte gestern wissen, ob der Parkplatz auch nach den Öffnungszeiten zugänglich sein wird?

Frau Löbel: dieser Kaisers hat auch bis 24 Uhr geöffnet.

Herr Hölmer: die Parkplatznot in der Bölschestr. ist ohnehin groß. Es wurde angefragt, ob der Parkplatz auch am Wochenende geöffnet werden kann.

Herr Leiß: der Architekt hat hingewiesen auf ein Konglomerat von Architekturstilen in der Bölschestr.
Wird das Projekt in 100Jahren noch Bestand haben?

Herr Liebenow: empfindet den Bau als unschön und viel zu groß

Herr Förster: die Fassadengestaltung hat sich durch den Einfluss des BA gegenüber der TLG deutlich verbessert. Die Kritik aus der Bevölkerung gegenüber dem BA richtet sich aber in Richtung Bebaubarkeit nach 34a

Herr Schild: Architektur regt immer zu Diskussionen an. Eine hochwertig ausgeführte Aussenansicht ist zu wünschen. Wie kann die BVV dabei unterstützen?

Herr Breer: wäre für weiteres Mandat auf dieses Thema sehr dankbar

Herr Franzke: geht davon aus, dass dieser Ausschuss das Mandat erteilt.

Nachfragen an das Bezirksamt:

Herr Vogel:  Bushaltestelle Grünauer Str. wurde durch die BVG von der Straßenecke Normannenstr.  vor der Apotheke, wo ein Wartehäuschen existiert und der Gehweg breit genug ist, vor die Einfahrt der Nummer 10 verlegt. Hier Gehweg zu schmal, kein Wartehäuschen möglich. Mit dieser Maßnahme fallen ca. 8 Parkplätze ersatzlos weg (Anwohner, Fleischerei, Autohaus und Apotheke betroffen). Es wurde kein Papierkorb angebracht Müll liegt auf dem Gehweg.
Ist diese Maßnahme mit dem TBA abgesprochen? Wenn ja, warum der Umzug? Wenn nein, was wird das TBA dagegen unternehmen?

Herr Papst: dem TBA ist darüber nichts bekannt, nimmt die Frage zur Beantwortung mit

Herr Sauerteig:
1. Entwicklungspatenschaft Schöneweide
R1 – Radweg Industriekultur, wie weit ist das Verfahren? Bittet um mehr Informationen

Antwort BA:  es liegen auch noch keine weiteren Informationen vor.

2. Umsetzung der Radverkehrsplanung Bereich Schnellerstr. und Fürstenwalder Damm

Herr Papst: durch SenStadt wurde ein Ingenieurbüro beauftragt
es ist noch keine Anordnung da, ähnliches Problem wie in der Kiefholzstr. Konflikt zwischen Abt. 7 (Radfahren) und der VLB. Zum Fürstenwalder Damm liegt die planmäßige Aufgabe ab Bölschestr. stadtauswärts nicht vor

3. hat das BA Kenntnis von einer Änderung des FNP der Gemeinde Schönefeld das der Bahnhof Waßmannsdorf verschoben werden soll? Wurde das BA beteiligt?

Frau Löbel: nimmt die Frage zur Beantwortung die der nächsten Sitzung mit

Frau Schmitz:  fragt nach ob der Bauantrag zum Geschäftshaus Elcknerplatz eingereicht wurde?

Frau Löbel: ja, es fehlen nur noch einige Ergänzungen. Soll zeitnah komplettiert sein.

Herr Durinke:  Kontrolle der Beschilderung von privaten Baustellen. Gibt es eine Abnahme von Beschilderung durch das BA?

Herr Kohl: im Rahmen des Prüfungsverfahrens ja, Hinweise auf nicht bestimmungsgemäße Beschilderungen werden nachverfolgt

Herr Wolf: Nachfrage zum Bahngelände am Stellingdamm. Ist in der Zwischenzeit die Antwort der DB erfolgt?

Herr Hölmer: bisher kam nur der Hinweis auf Prüfung durch die Bahn, mehr noch nicht

Herr Schild: Hirschgartendreieck  - ist in den nächsten Wochen mit dem Beginn von Leitungsarbeiten zu rechnen?

Diese sollten in der aktuellen Situation der sowieso stattfindenden Bauarbeiten möglichst nicht beginnen

Herr Förster: lobt nach Negativbeispielen von Herrn Durinke andere, sorgfältige Baustellenbe-schilderungen im Bezirk

Die Bahn kommuniziert offen, dass der Regionalbahnhof Köpenick keine Priorität mehr für sie hat.
Die BVV und das BA sollten sich damit befassen.

Herr Hölmer: die Bahn steht eventuell auch finanziell unter Druck, das BA führt derzeit Planungen ohne die Bahn durch

Herr Welters: in der Wendenschloßstr. Wird die neue Fahrbahndecke schon wieder aufgerissen?

Herr Papst: Durchführung von Regressarbeiten, Aufschotterung der Bauphase wurde an vielen Stellen vor dem Auftrag der Tragschicht nicht entfernt. Durch den Busverkehr würde die Straße sin kürzester Zeit kaputt gehen