Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert, dass nunmehr die Zusage von SenFin vorliegt, die EB für den Zeitraum  2010 bis 2012 mit 14,6 Mio. € zu unterstützten. Die Summe wird prozentual aufgeteilt, rd. 698 T € erhält unser EB Kindertagesstätten SüdOst. Obwohl seitens der Bezirke schon immer als Ursache für das Defizit der EB steigende Personalkosten infolge struktureller Nachteile benannt wurde, wird seitens SenFin die zugesagte finanzielle Unterstützung mit anstehenden Baumaßnahmen begründet.

Die Stadträte haben sich dahingehend verständigt, dass die finanzielle Unterstützung nicht abgelehnt werden kann, aber trotzdem der Hinweis ergehen soll, dass die Begründung so nicht stimmt.

Zum Haushalt gibt es noch immer keinen Beschluss im Kollegium. Der Termin mit den beiden Stadträten, Herr Simdorn und Herr Retzlaff, bei der Bürgermeisterin zur den Einsparsummen der jeweiligen Abteilung  ist erst am 29.11.2010.

Herr Freyer fragt nach, ob die von SenFin  zugesagte finanzielle Unterstützung für die EB ausreicht.

Herr Retzlaff verneint das. Alle wussten schon vorher, dass das Defizit  noch durch Quersubventionen ausgeglichen werden muss.

Der KGF unseres EB hat gesagt, dass die Summe aber schon eine deutliche Entlastung ist.

Frau Kant erkundigt sich nach den 3 Personalgesprächen, die mit den Mitarbeitern geführt werden sollten, die aus JFE zum Schulbereich abgeordnet wurden. 

Frau Stappenbeck liegen die Ergebnisse der Gespräche noch nicht vor.