Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert:

à Im Jugendamt besteht seit dem 07.10.2010 eine Steuerungsgruppe, die mit der Analyse der Kosten bei HzE beauftragt wurde. Er schlägt vor, die Ergebnisse als extra TOP im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

à Das Jugendamt beteiligt sich an der Interessenbekundung für das neue Bundesprogramm „Toleranz fördern und Kompetenz stärken“.

Herr Fischel gibt weitere Informationen zum Inhalt des Programms. Aufbauend auf die guten Erfahrungen aus den bisherigen Bundesprogrammen „VIELFALT TUT GUT- Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“  und „kompetent.  für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ sollen die Netzwerke weiter gefestigt und Synergieeffekte ausgebaut werden.

Die Interessenbekundung des Bezirkes ist auf die Förderung eines Lokalen Aktionsplans ausschließlich für Schöneweide ausgerichtet.

Das Programm sieht ein 3-Jahres Förderung vor. Bis Jahresende soll der Bescheid erteilt werden.  Berlinweit besteht großes Interesse an dem Programm, so dass die Auswahlergebnisse abzuwarten sind.

Für den bisherigen Lokalen Aktionsplan (gesamter Bezirk Treptow-Köpenick), der durch das Bundesprogramm “VIELFALT TUT GUT- Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” gefördert wurde, ist eine Fortführung für den Zeitraum 2011 bis 2013 möglich. Der Antrag für  die Förderung  (Förderung degressiv, d. h. mit  40 T€, 30 T€ und 20 T€) wird im November eingereicht.

Am 05.11.2010 findet der Fachtag zum jetzigen LAP statt.

Bewährte Projekte sollen erhalten bleiben, Aktionsfonds könnte weiter gefördert werden.

Herr Worm fragt nach, ob der Begleitausschuss weiter existieren soll. Herr Fischel kann das gegenwärtig noch nicht beantworten. 

Für einen möglichen neuen LAP Schöneweide wird es auf jeden Fall einen neuen Begleitausschuss geben.

Frau Stappenbeck berichtet:

à Projekt Jugendhilfe  – Schule

Das Musterrahmenkonzept  wurde gestern vor den Schulräten vorgestellt. Besteht weiterhin hoher Diskussionsbedarf. Für nächstes Jahr Vorstellung im Fachtag geplant.

à Projekt  Personalausstattung sozialräumlich organisierter Jugendämter

Im Ergebnis der Beratung der Stadträte wurde eine Konsens- und Dissensliste erarbeitet.

Eine neue Gruppe arbeitet jetzt an diesen Listen und stellt danach erneut den Stadträten die Ergebnisse vor.  Frau Schuld und Frau Stappenbeck arbeiten in dieser Gruppe mit. Die beteiligten Bezirke sind Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick.

à Krisengruppe ISBJ – Siemens

Kein Ende und keine Lösung abzusehen.

à Steuerungsgruppe HzE arbeitet intensiv an der Ursachenanalyse der Kostenentwicklung. Insbesondere die Leistungen nach § 34 SGB VIII müssen untersucht werden.

Ab nächste Woche sind die ersten Anträge auf Titelverstärkungen zustellen.

à  BA- Vorlage zur Besetzung einer Stelle aus dem Einstellungskorridor UmGrünImm – für die Besetzung der freien Stelle im RSD, Region 2.

Bisher konnte die Stelle nicht besetzt werden, weil das Jugendamt im Personalbereich  im Minus ist. (Stand Oktober noch -30 T€)

Für die ausgeschriebene Stelle im RSD  liegen bereits 50 Bewerbungen vor.

à Der Belegungsstopp für die Treberhilfe wurde aufgehoben.

à Es werden in der nächsten Woche Gespräche mit den Mitarbeitern geführt, die aus JFE (Kroh + Fairness) in den Schulbereich abgeordnet waren, wie sie sich entscheiden werden.

Haushalt

Herr Bünger erkundigt sich nach dem bezirklichen Defizit und dem Anteil für Jugend.

Herr Retzlaff erklärt, es gäbe keine Sparliste und keinen Nachtragshaushalt, dafür aber Sperren an bestimmten Titeln.

Das geschätzte Risiko liegt bei ca. 6 Mio. €. Die Summe ist durch Sperren nicht zu erbringen. Maximal 3,5 Mio. € sind möglicherweise durch Sperren zu erbringen. Alle Abteilungen haben Vorschläge unterbreitet. Jugend sollte 700 T€ beibringen, dies geht überhaupt nicht.

Schule hat Vorschläge i. H. v. 100 T€  und Jugend i. H. v. 105 T€ eingereicht. Hierzu folgen  noch Chefgespräche, Termine stehen aber noch nicht fest.

Weitere Sperren hält Herr Retzlaff für nicht möglich.

Herr Bünger fragt, wo 105 T€ bei Jugend gespart werden sollen.

Herr Retzlaff wird zur nächsten Sitzung die Liste mit den vorgesehenen Sperren nachreichen.

Die Prognose bei HzE für 2010 liegt bei 27 Mio. €, vielleicht auch bei 26, 5 Mio. €. 

Frau Kant fragt nach, ob für 2011 die Summe für die freien Träger wie 2010 zur Verfügung steht. Herr Retzlaff erklärt, dass es noch keine Verständigung im BA zum Haushalt 2011 gab. Er geht aber davon aus, dass die Summe wieder zur Verfügung steht.

Wie viel Mittel für FuA in 2011 zur Verfügung stehen?

Hier gibt es keine extra Mittel mehr. Der Anteil für FuA fließt in die Produkte mit ein.

Das BA muss erst beschließen, wie 2011 HH ist. Dann kann erst über Mittel für FuA entscheiden werden.

Frau Kant fragt, wann mit einer Entscheidung zum Haushalt im BA zu rechnen ist?

Herr Retzlaff weiß es noch nicht.

Frau Kant erkundigt sich nach einer noch unbeantworteten Beschwerde der Elternvertreter aus der Kita Kaulsdorfer Str. Herr Retzlaff bestätigt, dass diese bereits beantwortet wurde. Die Antwort wird zum Protokoll gegeben.