Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Feierabend informiert über die Besprechung der „Eckpunkte eines nachhaltigen Personalbedarfskonzeptes für leistungsfähige und bürgerorientierte Bezirksämter“ im RdB am 16.09.2010

Sozialamt:

Information zur Abschlussveranstaltung und den Ergebnissen „Aktiv im Alter“ Beispiele aus dem Kiezklub Rathaus Johannisthal.

Zur Verleihung der Berliner Ehrennadel  für ehrenamtlich Tätige wurde SenIAS  vorgeschlagen: Frau Eva-Maria Drobisch; Frau Eva Eisenhut; Frau Valentine Kowal

Gesundheit-Veterenär-und Lebensmittelaufsichtsamt:

Information zur Beschlussfassung zur Einführung eines berlinweiten  Smiley-Modells zur Sitzung der BzStR VetLeb am 24.09.2010

Die Einführung zum 01.01.2011 ist fraglich, da weder die gesetzliche Grundlage geschaffen, noch die finanziellen Voraussetzungen geklärt sind. Die Einführung wird voraussichtlich zum 01.07.2011 erfolgen.

Frau Feierabend verliest zu den Problemen einen Brief vom Staatssekretär Hoff - ohne Kommentar.

Qualitätssicherungs-Planungs-und Koordinierungsstelle (QPK)

Die 4.Berliner Woche der seelischen Gesundheit läuft seit dem 04.10. – 10.10.2010. Zur Eröffnung fand eine Fachtagung zum Thema „Arbeit als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ statt. Am 06.10. findet eine Fachtagung zum Thema „Arbeitswelt und Lebenskrisen“ statt. Veranstalter sind der Berliner Krisendienst und die Volkshochschule unseres Bezirkes.

Träger und Projekte beteiligen sich an den Tagen der offenen Tür während der Woche.

Jobcenter

Frau Feierabend informierte ausführlich zum Stand der Befassung der AG-SGB II im RdB-Fachausschuss. Ihr Auftreten und ihre Position waren mit den Mitgliedern des BA abgestimmt.

Künftig wird es eine Mischbesetzung der Trägervertretung/Steuerungsrunde geben und zwei bezirkliche Vertreter werden von den Bezirken gefordert. Insgesamt wird der bezirkliche Einfluss erheblich reduziert, da ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksvertretern formuliert ist. Der RdB-Fachausschuss lehnte die Vorlage ab. Es wurden Änderungsvorschläge unterbreitet, deren Übernahme zur Zustimmung führen könnten.

Die neuen bundesgesetzlichen Aufgaben und damit verbundene Prüfaufgaben müssen auch personell abgesichert werden. Das ist bisher nicht gewährleistet.

In der nachfolgenden Diskussion wurde bemerkt, dass es nötig werde neue Möglichkeiten einer bezirklichen Einflussnahme auf das Jobcenter zu erschließen. Die AG-Jobcenter muss erhalten bleiben. Ein Misstrauen gegenüber der Regionaldirektion war nicht zu überhören.

Klar wurde, dass alles was nicht im Bundesgesetz geregelt ist über Vereinbarungen zwischen der Regionaldirektion und dem Land Berlin nach § 44b zu regeln ist.

Frau Portee fragte nach, wie die Möglichkeiten verkürzten Arbeitens im BA genutzt werden.