Auszug - Bebauungsplan XV-29 c („Verkehrsflächen östl. Schönefelder Chaussee“) hier: Reduzierung und Teilung des Geltungsbereiches  

Frau Löbel, Stapl AL, erläuterte die Notwendigkeit der Vorlage an Hand der gegebenen Einzelheiten.

Einige Ausschussmitglieder diskutierten über die Vorlage und die Ausführungen von Frau Löbel. Die Diskussion fokussierte sich schließlich auf die Frage, ob das Straßenausbaubeitragsgesetz hier zur Anwendung kommen wird.

Das Bezirksamt führte aus, dass die Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes amtlich geprüft wird und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen das Gesetz angewendet werden wird.

Die Vorlage wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (10:1:2)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Nach § 19 (3) GO wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorab überwiesen:

              Drs. VI/1580

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 24.08.2010 beschlossene anliegende Vorlage Nr. 485/10 über die Änderung des BA-Beschlusses 128/94 vom 13. September 1994 zum Bebauungsplan XV-29 c zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.10.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:2) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:              1              Enthaltung:              2