Auszug - Ergebnisse der FAG Interessenbekundung und Vertragsgestaltung - Grundsatzdebatte - Beschlussfassung zum Verfahren  

Der Ausschussvorsitzende erteilt den Gästen (Junge Menschen aus den JFE „abc rocks“ und „Horn“) das Wort.

Eine Interessengruppe von Fans des 1.FC Union stellt sich und ihre ehrenamtliche Arbeit (u.a. Stadion-Choreografien) vor und betont die Wichtigkeit der Möglichkeit der Raumnutzung im „abc rocks“ für diese Arbeit und als Treffpunkt.

Sie schildern ihre Ängste über den Fortbestand der Nutzungsmöglichkeiten, wobei sie grundsätzlich eine positive Einstellung zu freien Trägern hätten.

Die jungen Menschen aus dem „Horn“ berichten über Ihre ehrenamtliche Arbeit und z.T. Honorartätigkeit und das viele Angebote aufgebaut wurden, deren Fortbestand bei einer Übertragung an einen neuen Freien Träger eventuell bedroht seien.

Beide Gruppen fragen danach, was ab 2012 wird, fordern Transparenz und betonen, dass sie nicht instrumentalisiert werden/wurden, sondern ihre eigenen Interessen vertreten.

Herr Wohlfeil fordert die jungen Menschen auf sich aktiv einzubringen, ihre Perspektive sei erbeten und soll einbezogen werden.

Herr Retzlaff betont, dass die JFE nicht abgestoßen werden sollen, er aber keine andere Perspektive sieht um die Angebotslandschaft halbwegs zu erhalten. Absolute Sicherheit gäbe es in keiner Trägerschaft. Die Nutzungsverträge gingen zu gleichen Konditionen an den zukünftigen Träger über und auf die Inhalte und Angebote habe das Jugendamt über die Jugendhilfeplanung genug Einfluss.

Er betont, dass der Bezirk parteiübergreifend bisher Jugendarbeit als wichtig angesehen hat und dass das auch so bleiben wird.

Außerdem empfiehlt er, unterstützt von Frau Stappenbeck, den Interessengruppen 5-Jahres-Nutzungsverträge mit dem Jugendamt abzuschließen.

Herr Worm stellt für seine Fraktion grundsätzlich fest, dass sie für eine Übertragung sind, dass es zukünftig keine kommunalen JFE mehr geben muss, dass sie mit den vorgeschlagenen 8 JFE nicht einverstanden sind, z.B. weil das Gerard Philipe fehlt. Die Fraktion lehnt die Vorlage deshalb ab.

Herr Brendel betont, dass die Ängste der Jugendlichen verständlich seinen, dass aber der JHA und das Jugendamt über die Zielvereinbarungen und Sachberichte weiterhin die Angebote steuern kann. Das Verfahren der Übertragung werde noch diskutiert, auch wie die Nutzer/innen einbezogen werden können.

Herr Bünger positioniert sich für eine vollständige Übertragung der JFE in freie Trägerschaft. Die Träger würden beim Auswahlverfahren auch dazu befragt, wie sie die Interessen der bisherigen Nutzer/innen berücksichtigen.

Frau Kant stellt fest, dass die undifferenzierte, nicht auf inhaltlichen Kriterien beruhende Auswahl der zu übertragenden JFE die Entscheidung sehr erschwert. Sie betont, dass sie nicht generell gegen eine Übertragung ist. Sie schlägt vor, jede Einrichtung anzusehen und nach inhaltlichen Aspekten auszuwählen, nach Kompromissen und auch Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.

Sie verweist auch auf das Problem der ungeklärten Finanzierung spätestens ab 2012. Sie schlägt u.a. vor, dass JFE, die personelle Probleme haben (z.B. Kroh), schneller übertragen werden und die die noch über eine ausreichende Personalausstattung verfügen vorerst in kommunaler Trägerschaft verbleiben.

Herr Worm fragt nach der nächsten BA-Sitzung, in der der Beschluss zu dem Vorschlag gefällt werden soll.

Herr Retzlaff berichtet, dass er die Vorlage zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung anmeldet.

Er sagt, dass jetzt noch der Zeitpunkt sei, dass die Mittel von kommunalen hin zu freien Trägern 1:1 umgewandelt werden können, dass sei voraussichtlich zukünftig nicht mehr möglich.

Zur Frage der möglichen Schließung von JFE und der Umverteilung bemerkt Herr Retzlaff, dass ein solcher Vorschlag durch das BA nicht mitgetragen würde. Dazu sei der Haushalt zu defizitär.

Herr Worm und Herr Retzlaff geraten in Streit zur Position von Frau Feierabend zur Vorlage.

Herr Hänsgen gibt zu bedenken, dass die Frage, was für die Sozialräume das jeweils Beste wäre, leitend sein sollte, deshalb eine Betrachtung JFE für JFE möglich wäre. Er hält einen Wettstreit der Konzepte für angezeigt.

Herr Worm spricht sich dafür aus, langfristig alle JFE auszugliedern, dies aber in einem längeren Prozess. Ihm sei z.B. unklar warum gerade das „Horn“ gerade jetzt ausgegliedert werden solle.

Herr Paul widerspricht der Auffassung da zu beginnen wo zzt. größte Probleme herrschen, dies sei nicht zukunftsweisend. An die freien Träger sollten nicht nur die Problemfälle übertragen werden, sondern eine lebensfähige, kraftvolle Struktur.

Herr Bünger setzt sich für eine schnelle Übertragung ein, mit einem Optimum an finanzieller Ausstattung, er ist aus Zeitgründen gegen eine Betrachtung „JFE für JFE“.

Herr Freier betont, dass jetzt gehandelt werden muss um die JFE zu retten. Die SPD halte am Paket fest.

Herr Schmidt und die CDU-Fraktion möchten das Paket so auf den Weg bringen, auch weil die Mittel noch 1:1 umwandelbar seien.

Frau Grabosch tritt dafür ein eine zukunftsfähige Jugendarbeit zu erhalten. Es sei keine Zeit für einen Fünf-Jahr-Plan, aber auch keine Möglichkeit zum 1.1.2011 zu übertragen. Das Paket sei eventuell zu reduzieren, bzw. neu zusammenzustellen. Es sollten soviel Ressourcen wie möglich mit übertragen werden.

Herr Wohlfeil stellt fest, dass man entscheiden muss, ob das Paket beibehalten oder aufgeschnürt und neu beschlossen wird.

Herr Hänsgen verweist auf den Wortlaut des Beschlusses des JHA, der die Verwaltung nur zur Vorbereitung der Übertragung beauftragt hat, aber noch keine Festlegung zur Übertragung war.

Frau Stappenbeck verweist darauf, dass es noch eines BVV- und eines BA-Beschlusses bedarf.

Die Vorlage der Verwaltung zum Verfahren zur Interessenbekundung wird zur Abstimmung gebracht.

Zur Nachfrage nach der Legitimität der Vertreter/in der Jugendlichen wird angemerkt, dass diese nur da teilnehmen, wo aktive legitimierte Jugendliche vorhanden sind.

Herr Hänsgen regt an, die Behindertenbeauftragte zu fragen, ob sie an den Gesprächen teilnimmt. Frau Stappenbeck unterstützt dieses Vorhaben und wird mit ihr sprechen.

Abstimmung zur Vorlage der Verwaltung

Ja:         8                                  Nein:         3                        Enthaltungen:         0

à Mehrheitlich beschlossen

Herr Bünger bittet die Verwaltung bezüglich der Übertragung des Gerard Philipe mit dem/der zuständigen Stadtrat/-rätin in Verhandlung zu gehen. Herr Retzlaff sichert zu, dies auf schriftlichem Wege zu machen.