Auszug - Bericht aus dem BA mit Informationen zu folgenden Themen: - Bearbeitungsstand Einkaufszentrum am S-Bahnhof Schöneweide; - Baugenehmigung zum Grundstück Grenzweg 68 in Rahnsdorf; - Position des BA zur Anfrage der Interessengemeinschaft Paradiesstraßein Bohnsdorf
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Das
Zentrum Schöneweide soll im Herbst 2003 fertiggestellt werden. Die
Baugenehmigung wurde im November 2001 erteilt. Es wird ein Präsentationsfilm
der BAVARIA (5 min) gezeigt. Die Firma Bilfinger & Berger ist
Generalunternehmer. Der Vermietungsstand im Einzelhandel liegt bei 80 %. Für
den Dienstleistungsturm laufen derzeit die Vermietungsverhandlungen. Der
Fachmarktbereich wird folgen. Es wird eine neue Kreuzung vor dem Bahnhof geben
- Linksabbiegerspur vom Süden kommend, Fußgängerüberweg. Von
den Mitgliedern des Ausschusses wird kritisiert, dass es keinen direkten Zugang
zum Zentrum Schöneweide vom Bahnhof aus geben wird. Als Begründung hierfür wird
vom Investor das Desinteresse der Bahn benannt. Baugenehmigung
Grundstück Grenzweg 68 in Rahnsdorf Es
handelt sich um einen “Schwarzbau” aus 1995, ein Bootsstandbau wurde zur
Wohnung umgebaut. Also eine bauordnungsrechtliche Angelegenheit. Mehrere
Eigentümerwechsel haben stattgefunden. Seit 1991 läuft ein neues
Antragsverfahren. Nach derzeitiger Sachlage ist der neue Antrag
genehmigungsfähig, Verfahren wurde einvernehmlich bis zur notwendigen Grundbucheintragung ausgesetzt. Ein Anlieger,
der als Beschwerdeführer auftritt, ist am Verfahren Beteiligter, d.h. diese
Argumente müssen in der Abwägung der Entscheidung ermessungsfehlerfrei
Berücksichtigung finden. Position
des BA zur Interessengemeinschaft Paradiesstr. in Bohnsdorf Es
handelt sich um den geplanten Ausbau der Straße, strittig ist hier der
Ausbaugrad. Das Vorhaben ist 2003 vorgesehen. Ein BA-Beschluss über die
Ausbauvariante liegt vor. Es fehlt eine Entwässerung, eine Versickerung ist
durch das bestehende Gefälle nicht gegeben. Daher werden Versickerungsmulden
gebaut. Die Fahrbahnbreite ist mit 5,50 m vorgesehen. Einigen beschwerde- führenden
Bürgern ist das zu breit - es wird eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,75
m gewünscht. Ebenfalls gehen die Bürger davon aus, dass vor Ort ein Bürgersteig
auf einer Fahrbahnseite vollkommen ausreichend wäre. Es fand eine
Bürgerversammlung am 25.10.2001 statt. Der BzStR gibt kund, dass die
eingehenden Bürger-briefe grundsätzlich beantwortet werden. In der BVV wird das
Thema noch behandelt. Frau Meißner (SPD) appelliert an das BA, die
Bürgereinwendungen und somit unterschiedlichen Ausbauvarianten ernst zu nehmen.
Es handelt sich hier um eine untergeordnete Straße. Die gepflasterte Straße
kann als bestehende Straße im Altzustand anerkannt werden. Nach
der Investitionsplanung - BA-Beschluss 29/02 vom 09.04.2002 wurde die Straße
als Investmaßnahme auf 2003 vorgezogen. Die Ausschussmitglieder kritisieren,
dass die im BA-Beschluss 29/02 vorgenommenen Änderungen nicht Bestandteil der
Haushalts- beratungen für 2002 /2003 waren, sondern unmittelbar danach der BVV
zur Kenntnis gegeben worden sind. |
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