Auszug - Erste Ergebnisse der FAG Interessenbekundung und Vertragsgestaltung  

Herr Retzlaff informiert, dass es seit Donnerstag kein neuen Stand gibt. Die BA Vorlage wurde nicht mitgezeichnet, obwohl die bisher erteilten Hinweise eingearbeitet wurden. 

Entsprechend der beschlossenen Zeitschiene müsste bereits der BA-Beschluss vorliegen.

Die Ergebnisse der FAG können von Frau Stappenbeck und Frau Buch trotzdem vorgestellt werden.

Die Präsentation erhalten alle Mitglieder des JHA.

Frau Stappenbeck berichtet, dass der Trägerüberleitungsvertrag und Personalvertrag als Entwurf aus einem anderem Bezirk vorliegen. Diese sind vom dortigen Rechtsamt geprüft.

Der Nutzungsvertrag soll über unser Rechtsamt geprüft werden.

An der Interessenbekundung sollen sich nur bezirkliche Träger beteiligen. 

Für bis zu 2 Einrichtungen kann sich ein Träger bewerben.

Alle im Bezirk tätigen Träger werden in die Interessenbekundung einbezogen.

Es gibt Nachfragen zur Praktikabilität (Bescheinigung KK), Anzahl der Stimmberechtigten in der Jury (ungerade Anzahl) und zur Besetzung der Jury (z.B. Behindertenvertretung, Sprecher aus dem Klubrat).

Frau Kant fragt nach, wie verfahren werden soll, wenn sich nur ein Träger bewirbt und die Mitarbeiter nicht zu diesem Träger wollen oder zu dem von der Jury ausgewählten Träger die Mitarbeiter nicht wollen.

Frau Stappenbeck erklärt, dass theoretisch es auch möglich wäre, dass alle Mitarbeiter nicht mitgehen und der Träger trotzdem die Einrichtung übernimmt.

Frau Kant würde erst die Meinung der Einrichtung zum Träger berücksichtigen.

Frau Buch weist darauf hin, dass von Anfang an die RL, TL und Leiter der Einrichtungen dabei sind.

Zur beschlossenen Zeitschiene wird festgestellt, dass Januar 2011 nicht gehalten werden kann.

Herr Worm macht deutlich, dass das Bezirksamt noch nicht überzeugt sei. Herr Worm wird diese Entscheidung (Übertragung der JFE) nicht mittragen und wirbt auch dementsprechend bei den anderen Stadträten nicht mitzuzeichnen.

Auf Nachfrage sagt Herr Retzlaff, dass er die Mehrheitsverhältnisse im BA nicht einschätzen kann.

In der weiteren Diskussion werden erneut Fragen aufgeworfen, die sich auf die Anzahl und die Auswahl der zu übertragenden Einrichtungen sowie die „Sicherung“ der zu übertragenden Einrichtungen beziehen.

Herr Retzlaff macht deutlich, dass die JFE nicht sicher sind, egal ob sie in öffentlicher oder freier Trägerschaft sind. Das Problem gibt es jedes Jahr wieder, wenn die Haushaltsmittel im BA verteilt werden.

Frau Grabosch bittet einen neuen Sitzungstermin zur Klärung von Grundsatzfragen zu nutzen.

Die heute besprochenen Veränderungen sollen in das Interessenbekundungsverfahren eingearbeitet werden und dann an alle Mitglieder verschickt werden.

Es wird mehrheitlich beschlossen, die Grundsatzdiskussion und Beschlussfassung am 15.09.2010 auf die Tagesordnung zu nehmen.