Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert:

à ISBJ Verfahren: auch die 3. Version des von Siemens nach den Vorgaben des IDTZ entwickelten Programms hat sich nach einer Probephase als nicht praxistauglich erwiesen.  Es wurde eine Verhandlungskommission gebildet, um zwischen den Vertragsparteien Siemens und IDTZ/SenBWF einen tragfähigen Abschluss herauszuarbeiten. Frau Stappenbeck ist Mitglied der Verhandlungskommission.

Frau Stappenbeck ergänzt:

à Insolvenzantragsverfahren Cabuwazi

Aktuell sieht es so aus, als wenn der Träger in die Insolvenz geht. Der vorläufige Insolvenzverwalter war zum Gespräch im BA, noch wird nach Alternativen gesucht (wirt. Selbstständigkeit der einzelnen Plätze oder Betriebsübergang an einen anderen Träger ). Hiervon sind 4 Plätze betroffen, 2 in unserem Bezirk.

Die aus Zuwendungen gezahlten Gehälter wurden während des Insolvenzantragsverfahrens vom Jugendamt zurückgefordert, da die Agentur für Arbeit die Zahlung übernommen hat.

à Der Belegungsstopp für die „Treberhilfe“ besteht weiterhin. Einzelne Vereinbarungen wurden von Trägerseite nicht eingehalten. Die „Treberhilfe“ muss hierzu erst einen schriftlichen Bericht vorlegen, dann kann neu entschieden werden.

Die FAG zum Thema Übertragung JFE hat sich zweimal getroffen, der Auftrag vom letzten JHA konnte erfüllt werden. Weitere Ausführungen unter TOP 9.

Nachfragen:

Frau Kant erkundigt sich nach der aktuellen Personalausstattung, insbesondere für den „Kroh“ und ob der  „Kroh“ geschlossen ist?

Perspektivisch wollen 3 Erzieher auf eigenen Wunsch das Jugendamt verlassen (voraussichtlich zum 15.09. und 01.10.2010).

Temporär sind einige Einrichtung geschlossen (Villa Vif und Kroh) wegen Urlaub.

Die Mitglieder des JHA bitten um Übersichten à welche JFE geschlossen sind und à zum aktuellen Personalstand per 15.09. oder 01.10.2010. Diese sollen per E-Mail an alle Mitglieder verschickt werden.

Frau Stappenbeck schlägt eine monatliche Übersicht vor. (Anlage 2)

In der weiteren Diskussion erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der zukünftigen „Absicherung“ der Zuwendungen für die Jugendarbeit. Herr Retzlaff macht deutlich, dass es hier keine „Sicherheit“ geben kann. Grundsätzlich muss die Summe für die jährlichen Zuwendungen durch das gesamte BA ausgehandelt werden.

Herr Worm übermittelt Frau Dr. Büthner Genesungswünsche und informiert, dass er seit dem 15. 08.2010 beim Humanistischen Verband arbeitet.

Im Anschluss wird über die aktuelle Bedarfssituation im Kita-Bereich diskutiert.

Es wird festgestellt, dass es zum neuen Kita-Jahr kaum Entspannung gab. Ein wesentlicher Grund wird in der hohen Zahl von „Rückstellern“ gesehen.

Zum nächsten Mal wird die Verwaltung einen Überblick zur aktuellen Situation im Kita-Bereich geben.

Weiteren Gesprächsbedarf gibt es zur Situation der EB. Herr Retzlaff erläutert, dass sich ein

Defizit aus den Personalkosten ergeben wird. Ursachen liegen u.a. in der veränderten Finanzierung (Durchschnittssätze) und den Istkosten aufgrund des hohen Alters der Angestellten und in der 10 % Erhöhung nach Auslaufen des Anwendungstarifvertrages zum BAT, die auch nicht eingeplant wurde.

Derzeit laufen mit der Senatsverwaltung für Finanzen noch Gespräche zu einer ev. Schuldenübernahme, eine Klärung steht aber noch aus.

Aufgrund der positiven Ergebnisse der Vorjahre wird das Defizit noch abgefedert und schlägt sich erst zeitlich verschoben nieder.

Herr Hänsgen erkundigt sich, ob Träger Interesse bekundet hätten, Cabuwazi zu übernehmen.

Frau Stappenbeck erklärt, dass aus ihrer Kenntnis Grenzkultur, Fröbel e.V. und offensiv ‘ 91 e.V. und einige andere Träger vom Insolvenzverwalter schriftlich angefragt wurden. Ein eindeutiges Ergebnis bleibt abzuwarten. Gegenwärtige gibt es aktive Absichten des Trägers Grenzkultur gGmbH.

Herr Bünger erkundigt sich zur aktuellen Grundstückssituation bei Cabuwazi – Alt Treptow.

BzStR Schneider informiert, dass aus seiner Sicht die Grundstückssituation durch das Insolvenzantragsverfahren nicht gefährdet wird.

Der Eigentümer (Investor) und der Träger haben sich außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens geeinigt.

Herr Schneider weiß nicht, ob der Nachfolgeträger auch das Grundstück bekommen wird.

In der anschließenden  Diskussion geht es erneut um die Personalsituation im JF-Bereich, der möglichen Schließungen von Einrichtungen und der Umsetzung von Personal.

Frau Stappenbeck erklärt, dass temporäre Schließungen möglich sind und in diesem Zusammenhang auch eine Mitarbeiterin temporär umgesetzt werden kann. Ansonsten wird auch durch eingeschränkte Öffnungszeiten temporärer Personalausfall kompensiert.

Frau Kant erkundigt sich nach der Personalsituation im RSD.

Frau Stappenbeck bestätigt, dass die Stellen in der Region 1 und 2 noch nicht besetzt sind. Für die R1 liegt die Genehmigung zur Stellenbesetzung vor, zum 01.12. 2010 kommt ein Mitarbeiter vom BA Spandau.

Die vom Schulamt zur Verfügung gestellten Personalmittel haben das Jugendamt befähigt, die Stelle im RSD in der Region 1 zu besetzen. Für die Region 2 liegt noch keine Genehmigung zur Überziehung des Personaldefizits im Jugendamt vor und damit muss die Stelle leider weiter unbesetzt bleiben.