Auszug - Lokal "Zum Henker" schließen  

Aussprache:

Herr BzV Mechtel (DIE LINKE.) begründet den Antrag.

Herr BzV Liebenow (für die NPD), Herr BzV Voigt (NPD);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen demokratischen AkteurInnen dafür Sorge zu tragen, dass das in der Brückenstraße befindliche rechtsextreme Szenelokal „Zum Henker“ so schnell wie möglich geschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 3. Enthaltung: 0.

Realisierung:

11.04.14, SB VII-31 lfd. Nr. 1568