Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

BzVV: Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drs. VI/1576 – Baumscheibenbepflanzung fördern – vor.

Herr BzV Freier begründet die Dringlichkeit:

Abstimmung: Die 2/3 Mehrheit wird erreicht. Es erfolgt die Einordnung unter TOP 14.15

Der BzVV beglückwünscht die BzV Frau Schwartz, Herr Schubert, A. und Herr Worm, welche runde bzw. halbrunde Geburtstage hatten.

Der BzVV zur TO:

-            zu den lfd. Nr. 11.1, Drs. VI/1551 und 13.1, Drs. VI/1552 gibt es Beschlussempfehlungen, welche der Ausschuss vor der heutigen Sitzung erarbeitet hat.

-            Beitritte, welche nicht in der Konsensliste vermerkt sind:

-          lfd. Nr. 14.3 Drs. VI/1574: Beitritt DIE LINKE.;

-          lfd. Nr. 14.10 Drs. VI/1561 Beitritt SPD.

-            Vorschlag des Ältestenrates: die lfd. Nr. 10.1 und 9.2 in der genannten Reihenfolge zu behandeln.

Für eine Persönliche Erklärung erhält vor Eintritt in die Tagesordnung Herr BzV Schild das Wort:

Immer noch sitzen in dieser BVV 2 Bezirksverordnete, die als inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit ihr Unwesen trieben.

Die eine, Frau Chrapek von der ultralinken Fraktion BüSF, bespitzelte Ihre Nachbarn und war sich nicht zu schade, auch noch kleinsten Details aus deren Privatleben der Stasi mitzuteilen. Nach jahrelangem Leugnen geht dieses Vorgehen durch die seitenlange Beweislage nicht mehr auf. Nun wird erklärt, dass sie Ihre Nachbarn nur vor sich selbst und dem Klassenfeind schützen wollte.

Ein ähnlicher Fall, doch um eine Komponente im wahrsten Sinne des Wortes reicher, der Fall Fritz Liebenow der rechtsextremen NPD. Auch er bespitzelte seine Mitmenschen aus Überzeugung und – für Geld.

Beide haben bis heute kein Wort des Bedauerns, ein Wort der wahrhaftigen Erklärung oder gar der Entschuldigung hervorgebracht.

Beiden gemeinsam ist die Art und Weise Ihres Umgangs mit ihrer Zugehörigkeit zu Stasi - Täuschen, Tatsachen verdrehen, Abstreiten und der Versuch aus Opfern Täter zu machen.

Dies unterscheidet sie maßgeblich von Ihren Kollegen aus der Links-Fraktion. Sie hatten die charakterliche Größe sich zu erklären, offen mit ihrer Biografie umzugehen.

Auf dieser Grundlage kann man werten und auch im geschichtlichen Kontext verstehen.

Die BVV ist nicht der liebe Gott, wir haben nicht das Recht über Biografien zu richten. Wir haben jedoch ein Recht auf Ehrlichkeit und  Wahrhaftigkeit unter uns.

Aus diesem Grund fordern wir Frau Chrapek und Herr Liebenow dazu auf, diese BVV zu verlassen. Wer Menschen bespitzelt und hintergeht, wer täuscht und trickst um die Wahrheit zu verschleiern, wer sich für Informationen bezahlen lässt, der gehört nicht hier her. Dies auch im Namen der vielen ungenannt gebliebenen Opfer gesagt.