Auszug - Beschlussfassung hinsichtlich der rechtlichen Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Sportanlage Birkenwäldchen
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Sauerteig bittet das Bezirksamt die Anlage Birkenwäldchen erst nach dem Bürgerbegehren bzw. nach dem Ergebnis des Widerspruchs zu schließen. Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage nicht zur Kenntnis genommen 6/5/1 Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der A. f. Sport empfiehlt, die Vorlage wegen der Klagebefangenheit des Verfahrens nicht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 5 dagegen: 6. Enthaltung: 6. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |