Auszug - Beratung des Verfahrens für den Bürgerhaushalt 2012  

Herr Groos formuliert als Ziel der Veranstaltung: Verabredung zur Findung eines gemeinsamen Verfahrens für den Bürgerhaushalt 2012. Ein diesbezüglicher Beschluss sollte für heute nicht erwartet werden.

Das Schreiben der Interessengemeinschaft der Treptow-Köpenicker Bürgervereine und Initiativen aus dem Mai 2010 ist keine schlechte Grundlage um uns darüber zu verständigen was Bürgerhaushalt sein kann und was wir dort leisten können und was wir nicht leisten können.

Wenn die jetzige BVV den Haushalt für das Jahr 2012 noch vor dem Wahltermin im September 2011 verabschieden sollte, müsste deutlich früher (Januar 2011) als 2009 und 2007 in das Verfahren eingestiegen werden.

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Dierichs oder Herrn Reddig zum Einstieg in die Aussprache Ihre Vorstellungen bezüglich eines Verfahrens darzulegen.

Herr Reddig

Beim Bürgerhaushalt geht es nicht schlechthin um fiskalische Fragen, die mit den Bürgern diskutiert werden sollten sondern um die Weiterentwicklung der Demokratie für die Bürger in unserem Bezirk.

Anforderungen, die aus Sicht der Interessengemeinschaft an das Verfahren gestellt werden sollten:

1.      Stetigkeit der Arbeit – immer wieder neue Verfahren kommen bei den Bürgern nicht an

2.      Ortsteilbezogenheit – der Wohnort ist der Ansatzpunkt für Demokratie und Beteiligung

3.      Mitentscheiden – nicht nur mitreden

Herr Schild fordert die Einbindung und Beteiligung der Menschen in ihren Ortsteilen. Der Bürgerhaushalt ist kein alleiniges Mittel der Finanzpolitik sondern eher eine Form der Generalaussprache.

Berlin sollte sich von den Doppelhaushalten verabschieden. 

Herr Groos

Ist ein weiteres Verfahren sinnvoll, in dem nicht eine Summe X zur Verfügung steht, die durch direkte Formen der Bürgerbeteiligung wie auch immer organisiert, beeinflusst oder auch entschieden werden kann?

Herr Voges berichtet vom Bürgerhaushalt von Unten und den Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung / Bürgerbefragung in Rahnsdorf. Er fordert orteilbezogene Diskussionen und Beteiligungsmöglichkeiten.

Frau Reichardt

Dieser Bürgerhaushalt müsste eigentlich Bürgerbeteiligungshaushalt heißen – soweit waren wir schon einmal. Mittel und Wege müssen gefunden werden, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gerne auch stärker als gesetzlich vorgeschrieben. Baubeiräte wären eine Möglichkeit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen.

Vergleichbare Strukturen in den Ortsteilen sind nicht vorhanden. Bevor Gelder in die Ortsteile zur direkten Vergabe fließen, müssten Ansprechpartner benannt und Gremien gebildet werden. 

Herr Schild sieht den Bürgerhaushalt auf einem guten Weg. Es wurden immer mehr Bürger erreicht. Anregungen wurden aufgenommen. Er bittet darum, die Negativdiskussion zu beenden.

Welche Rolle spielt die BVV bei der Vergabe von Mittel in den Ortsteilen oder bei den Baubeiräten? Beteiligungsrechte sollten nicht vorgegaukelt werden, wo keine sind. Dies schürt Politikverdrossenheit.

Wo waren die positiven Aspekte und wo kann 2012 angesetzt werden.

Frau Langer

Die Bürgervereine und Initiativen wollen ernster genommen werden. Sie berichtet von den Schwierigkeiten, Gelder für die Beseitigung der Betonkante im ehemaligen Strandbad Rahnsdorf zu akquirieren und von den Protesten und Erfolgen der Anwohnerinnen und Anwohnern des Mühlenweges in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des dortigen Radweges.

Herr Igel erinnert an die Verabredungen aus der Aprilsitzung zum Thema. Alle Parteien hatten erklärt, dass sie offen für neue Vorschläge und Veränderungen bezüglich eines Verfahrens sind. Um ein von „Oben vorgegeben“ zu verhindern, wurde darauf verzichtet, mit einem Verfahrensvorschlag der BVV in die heutige Diskussion zu gehen. Leider liegt kein Vorschlag der Vereine zur Umsetzung eines neuen Verfahrens vor.

Herrn Reddigs Forderung bezüglich einer Stetigkeit verwundert. Die letzten Verfahren wurden, aufgrund von Kritik am jeweils vorherigen, qualifiziert. Die Orteilbezogenheit war beim letzten Verfahren vorhanden. 90 Prozent der eingegangenen Bürgervorschläge waren ortsteilbezogen. Die wenigsten Vorschläge hatten etwas mit dem Haushaltsplan bzw. Veränderungen an diesem zu tun.

These: Die sich Beteiligenden wollen keinen Bürgerhaushalt, sondern eine andere Verfahrensweise bei der Beteiligung an Entscheidungswegen. Das Verfahren des Bürgerhaushaltes wird zum Anlass genommen dies einzufordern. Allerdings hat dies mit der Haushaltsplanaufstellung nichts zu tun.

Sie fordern von der BVV ein Bürgerhaushaltsverfahren, welches wir nicht bieten können, weil Sie dieses gar nicht wollen.

Herr Groos unterstützt die These von Herrn Igel. Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung und sollte nicht verwirrend als Bürgerbeteiligungshaushalt bezeichnet werden.

Die Einschätzung von Herrn Schild, bezüglich des Erfolges der vorangegangenen Verfahren, wird so nicht geteilt.

Die Rechtslage im Land Berlin erlaubt es nicht einfach so, einen Bürgerhaushalt zu organisieren.

Frau Borkenhagen stellt fest, dass Bürgerhaushalt und Agenda 21 fast berührungslos nebeneinander herlaufen.

Herr Haas weißt darauf hin, dass es in fast allen Ortsteilen Bürgervereine gibt. Diese wollen mit der Verwaltung über die Probleme und mögliche Lösungen sowie über die Planungen des Bezirkes und des Landes im Ortsteil ins Gespräch kommen. Er fordert die Einbeziehung des fachlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Topfstädt berichtet über ihren fünfjährigen Kampf für die Aufstellung von Bänken im Treptower Park. Sie bedankt sich beim BA für nun erfolgte Aufstellung und die damit einhergehende Aufwertung des Treptower Parks.

Herr Erxleben fordert für den Adlershofer Bürgerverein den Blick auf den Nachbarbezirk Lichtenberg

zu richten. Dort wird seit Jahren ein viel beachtetes, immer wieder qualifiziertes Verfahren angewandt.

Herr Mocker kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Verfahren hier im Bezirk. Informationen sind nur spärlich bzw. schwer zu finden. Dies verhindert eine breite Beteiligung von Bürgern. Der Umgang mit den Bürgern und ihren Vorschlägen muss verbessert werden.

Herr Dierichs widerspricht der Feststellung von Herrn Igel, dass keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch lägen. Er erinnert an den ersten Offenen Brief der Interessengemeinschaft, die Erklärung zum Verfahren und die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen im Kiez. Bisher fand leider keine Diskussion mit den Vereinen statt. Auch fehlt eine Einschätzung des bisherigen Verfahrens durch die BVV.

Herr Ebert bittet auch das Lichtenberger Verfahren zu beachten. In Johannisthal sind vielfältige Kiezstrukturen vorhanden, die sich unter anderem für die Errichtung eines Seniorenfitnessplatzes stark machen.

Eine Bürgerin fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Findung eines Verfahrens.

Herr Schild findet die verständliche Aufbereitung der Haushaltszahlen sehr ansprechend. Ziel des Verfahrens sollte die Mitnahme der Bürger bei der Beratung über die Vergabe der Mittel, in Form einer Generaldebatte, sein. Die Diskussion sollte auf wenige Bereiche begrenzt werden. Der Zeitrahmen für die Beteiligung sollte vergrößert werden.

Herr Haas fordert das Gespräch mit den Bürgern vor Ort vor der Entscheidung zu Baumaßnahmen.

Herr Igel stellt fest, dass in der Debatte heute ein Bürgerhaushalt nicht gewünscht wurde, sondern andere Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungswegen.

Dazu sollten die Veranstaltungen der Volkshochschule in den Ortsteilen genutzt werden. Außerdem sollte die Veranstaltung zur Investitionsplanung verstetigt werden.

Die Vorschläge der Vereine wurden nicht ignoriert. Die Kritik am ersten Verfahren bezog sich auf die Einladung nur zufällig ausgewählter Bürger. Daraufhin wurde das Verfahren geöffnet und jeder konnte teilnehmen. Beim zweiten Verfahren wurde die Diskussion nur über Teile des Haushaltes kritisiert. Dann erfolgte auch die diesbezügliche Öffnung des Verfahrens.

Herr Blohm

Ansprache der Bürger vor Haushaltsplanaufstellung – was möchtet ihr in 2012/2013 umgesetzt haben. Dies müsste vor dem Eckwertebeschluss dem BA vorliegen.

Herr Reddig unterstützt den Vorschlag von Herrn Blohm nach schnellstmöglichem Beginn der Ansprache der Bürger.

Die Stadtteilmanager aus Lichtenberg sollten zum Erfahrungsaustausch eingeladen werden.

Herr Mocker bittet darum, die Informationswege und Informationsinhalte zu überprüfen.

Herr Dierichs erklärt, dass die Vereine und Initiativen mitarbeiten wollen und nicht, wie hier befürchtet, die Rechte der BVV in Frage stellen werden.

Herr Igel

Wenn es denn eine Arbeitsgruppe geben sollte, dann muss dazu offen eingeladen werden.

Herr Groos lädt zur nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 7.7.2010 ein und bedankt sich für die angeregte Diskussion.