Auszug - Kommunale Positionierung zum SGB II voranbringen  

Annahme des Antrags erfolgte einstimmig(12/0/0);

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich innerhalb des Deutschen Städtetages wie auch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine Positionierung dieser kommunalen Spitzenverbände im Sinne der folgenden Reformen des SGB II einzusetzen:

1.    Erlassen eines Sanktionsmoratoriums im Fall von Totalsanktionen (Kürzungen von 100 % der Leistungen) bei SGB II Empfängern, besonders bei Unter-25-Jährigen

2.    Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs bzw. temporärer Arbeit bei Kinder und Jugendlichen bis 1200 Euro jährlich

3.    Anrechnung von Geldgeschenken zu Anlässen wie Geburtstag, Weihnachten, Ostern, Jugendweihe etc. erst ab einem Betrag von 500 Euro.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.