Auszug - Krankenversicherungszuschüsse  

 
 
41. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 12.5 Beschluss:882/41/10
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 27.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:35 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/1428 Krankenversicherungszuschüsse
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:882/41/10
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEBA, SozGes
Verfasser:Dan MechtelFeierabend, Ines
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

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Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zuschüsse zu Krankenversicherungen von LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II („Hartz-IV-EmpfängerInnen“) künftig kostendeckend erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            einstimmig            dagegen:          0.            Enthaltung:        6.

 
 

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