Auszug - Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schnellerstraße  

Herr Sauerteig begründet den Antrag kurz und bittet, dass die Begründung durch einen Anwohner ergänzt wird, der dies ausgiebig tut.

Herr Welters weist auf Verkehrsinseln hin und teilweise schon vorhandene verschiedene Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch der ÖPNV ist zu berücksichtigen. Er schlägt vor zu vertagen.

Herr Franzke ist der Meinung, dass es zurzeit widersprüchliche Regelungen gibt, Problem sei der ÖPNV, Anordnung von Tempo 30 macht nur Sinn wenn sie mit begleitenden Maßnahmen wie Kontrollen einhergeht.

Frau Schmitz befürwortet von der Sache her den Antrag.

Herr Sauerteig meint, dass sich der Bus jetzt ständig umstellen muss, er hätte dann durchgehend gleiche Geschwindigkeit mit Tempo 30.

Herr Schild weist auf die Situation hin, dass Autos ständig anhalten und beschleunigen müssen und dass die Durchschnittsgeschwindigkeit heute schon Tempo 30 ist durch ständiges bremsen.

Herr Durinke meint, die Beschleunigung des ÖPNV hat Vorrang, für Autofahrer sollten Schilder nicht das Problem sein.

Herr Kohl erläutert, dass der Vorgang bereits bei der VLB auf Beschwerde einer Bürgerin anhängig ist. Schätzt ein, dass die VLB positiv bescheidet.

Abstimmung: 6 ja : 6 nein : 3 E

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.05.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV (6:6:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:              6.              Enthaltung:              3.