Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Schneider berichtet aus dem Bezirksamt:

Umorganisation in der Verwaltung durch die Verkürzung der Arbeitszeit bringt sehr viel Unruhe in das Arbeitsklima;

Für die Einrichtung von Ganztagsschulen werden vom Bund 2 Mio € zur Verfügung gestellt, das Land Berlin bindet diese Mittel an Personalkür-

zungen – für den Bezirk ca. 300 T€ in diesem Jahr;

Immo und Hochbau sollen in den Fachbereich Grün gelegt werden;

Bericht über die Betreibung des Strandbades Grünau durch den Bezirk.

Bezirksamt weist entschieden die Vorwürfe zurück, die durch das Altstadtmanagement erhoben werden, dass das BA die Kritik + Äußerungen zum Lärmminderungsplan Altstadt, die erhoben werden, nicht zur Kenntnis genommen hat.

Diskussion:

Herr Dr. Studemund fragt nach der Fertigstellung des Pavillons, Schlossplatz

Herr Dr. Abo-Bakr teilt mit, dass am 08.08. Übergabe Hochbau an den Tiefbau erfolgte, zeitgleich wurde ein Mietvertrag mit dem Nutzer (Betreiber einer Schaubrauerei) abgeschlossen. Eröffnung: 30.09.2003.

Auf Anfrage lehnt Frau Reiche-Kurz es ab, dort Informationsmaterial zu hinterlegen. Sie fordert den Bezirk auf, zu veranlassen, dass ein Hinweisschild auf ihre Geschäftsstelle an den Pavillon installiert wird.

Frage nach der Wasserskischleppanlage auf den Müggelsee wurde von Herrn Schneider dahingehend beantwortet, dass keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind.

Die Zuständigkeit des Senats will 2 Standorte zur Abwägung. Hinweis zum 3.Standort, Halbinsel Stralau, sollte als Vorschlag mit aufgenommen werden..

Touristisches Leitsystem:

Ausschreibung läuft, der Tourismusverein ist mit dem Wirtschaftsamt in Verbindung zur Vertragsgestaltung, 2 Bewerber sind bis jetzt bekannt und in 4 Wochen soll eine Entscheidung gefällt werden. Es handelt sich um 17 Mikro-Standorte und 24 Tafeln.

Die 40 Cent-Parkregelung wurde nach Aussagen von Herrn Zech nicht zurückgenommen.

Ende August 2003 wird eine Analyse dem Bezirksamt und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Auf dieser Basis werden weitere Schritte bzw. Maßnahmen vom Bezirk zur Parkgebührenregelung getroffen.

Markt Bölschestr.: nach Aussagen von Herrn Dr. Abo-Bakr wurden die Maßnahmen hinsichtlich des Betreibers notwendig, um den Platz ansehnlicher zu gestalten. Der Betreiber sollte durch dieses Vorgehen seitens des Tiefbauamtes nicht vertrieben werden. Es war auch kein neuer Betreiber in Aussicht gestellt.

Im Pachtvertrag wurde nicht klar geregelt, z.B. die Fahrzeuggröße, die für die Befahrung des Marktes zugelassen ist. Das wird im Sondernutzungsvertrag mit Auflagen vom Senat bzw. vom Bezirk geregelt.

Ein Konzept wurde vom Betreiber vorgestellt und Herr Dr. Abo-Bakr bekräftigt nochmals vor dem  Ausschuss, dass es bei der Vertragszusage bis zur baulichen Änderung bleibt.

Gleichzeitig wurde von Herrn Dr. Abo-Bakr betont, dass er es nicht für notwendig hält, bei der Ausarbeitung der Sondernutzung bzw. bei Aufnahme oder Beendigung von Pachtverhältnissen mit dem Wirtschaftsamt zusammenzuarbeiten.

BzStR Schneider bittet darum, wenn es Kritik gibt, dass die Fachbereiche Tiefbauamt und Wirtschaftsamt nicht genügend zusammenarbeiten, sollte das im Bezirksamt diskutiert und verbessert werden und nicht im Wirtschaftsausschuss.

Des Weiteren wurde das BA aufgefordert, dass bei Straßensperrungen die Bevölkerung bzw. die Presse früher informiert werden muss und nicht erst eine Information erfolgt, wenn die Baumaßnahmen bereits angelaufen sind.