Auszug - Rechenschaftslegung der Bezirksverordnetenversammlung über den Bürgerhaushalt 2010  

Herr Groos schlägt als Termin zum Austausch über das Verfahren des nächsten Bürgerhaushaltes den 16.06.2010 vor. Er berichtet vom deutlich größeren Umfang der Eingaben (etwas mehr als 160). Die Anzahl der darin behandelten Themen und der Eingaben, die direkt den Bezirkshaushalt betrafen, war deutlich geringer. Die meisten Bürgereingaben betrafen den Bereich Stadtplanung und Verkehr.

Herr Franzke berichtet aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr auf Grundlage der vorliegenden Dokumente. Themen zu Schöneweide und Uferwanderweg waren besonders häufig. Dort wo es übereinstimmende Auffassungen gab und Vorschläge nicht so kostenintensiv waren, wurden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt.

Frau Seth berichtet aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Nur 12 von 160 Eingaben betrafen diesen Bereich, was letztendlich als Erfolg der bürgernahen Ausschussarbeit gewertet wurde. Keiner der Vorschläge wurde nach der Diskussion im Ausschuss als durchsetzbar befunden.

Herr Knack berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus auf Grundlage der vorliegenden Dokumente. Den Ausschuss betrafen nur 4 Eingaben.

Frau Kirschniok berichtet aus dem Ausschuss für Schulentwicklung. Es gab vier Anregungen, von denen drei nur sehr allgemeiner Natur waren.

Herr Ebel berichtet aus dem Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste. Es gab nur eine Eingabe betreffend Ergänzungsangebote für Musikschulen, die nicht umgesetzt werden konnte.

Herr Groos weist darauf hin, dass für den Sportausschuss und den Jugendhilfeausschuss, deren Ausschussvorsitzenden nicht anwesend sein konnten, Dokumente zu der Umsetzung der Eingaben ausliegen. Er eröffnet die Diskussion für anwesende Bürgerinnen und Bürger.

Frau Topfstädt, Anwohnerin am Treptower Park, schreibt seit 5 Jahren an Frau Lehmann vom Grünflächenamt wegen fehlender Parkbänke im Treptower Park. Sofern sie eine Antwort bekommt, heißt es jedes Mal, dass keine Mittel dafür vorhanden seien. Sie hat sich daraufhin an die Serviceeinheit für Personal und Finanzen gewandt. Sie hat diverse Vorschläge für vandalismussichere Bänke und die Reparatur bestehender Bänke mit wenig Mitteln unterbreitet und hofft, endlich eine Antwort auf ihr Anliegen zu bekommen.

Herr Durinke berichtet aus dem Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft: In mehreren Ausschuss-Sitzungen haben sie sich mit den Eingaben zum Bürgerhaushalt beschäftigt. Die meisten Vorschläge können im Rahmen der Haushaltsdurchführung realisiert werden. Viele Bürgeranregungen sind bereits in Umsetzung, bei anderen ist in absehbarer Zeit keine Lösung in Sicht, aus fachlichen Gründen oder fehlender Mittel. Es gab vor allem 3 Themenbereiche: 1. Landschaftspark Johannisthal Spielplatz, 2. Uferwegegestaltung in Oberschöneweide (Überschneidung mit StaV), 3. Hundekottütenspender.

Herr Groos berichtet aus dem UmGrIm-Ausschuss, dass die Aufstellung von Parkbänken im Treptower Park für das Haushaltsjahr 2010/11 geplant ist.

Herr Blohm erläutert den Unterschied zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsdurchführung.

Herr Igel ergänzt das mit einem konkreten Beispiel aus dem Bürgerhaushalt: Zur Deckung des Eigenanteils des Regionalmanagement Schöneweide ab 2010 sollten 10.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Dazu hätte der Haushaltsplan im Vorfeld geändert werden müssen. Das musste aber nicht gemacht werden, weil sich örtliche Sponsoren dafür gefunden haben. Meisten aber kommen Vorschläge zu Themen, die schon im Haushalt enthalten sind. Dafür muss nicht zwingend der entsprechende Titel erhöht werden, sondern die Vorschläge können im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt werden.

Herr Franzke bringt noch zwei Beispiele aus dem Stadtplanungsausschuss. 1. Die Instandsetzung der Gehwege in der Scharnweberstraße kann mit Mitteln der baulichen Unterhaltung im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt werden. 2. Die fehlende Beschilderung des R1 wurde in den Haushaltsplan für dieses Jahr schon aufgenommen.

Herr Dierichs hat einige Fragen zur Rechenschaftslegung. Er war erstaunt über die große Zahl der Vorschläge trotz geringer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Er will wissen, wie viel haushaltsrelevante Vorschläge eingegangen sind und welche Vorschläge nur der Haushaltsdurchführung überwiesen worden sind. Er hat den Eindruck, dass die Mehrzahl der Vorschläge schon erledigt war bzw. in die Haushaltsdurchführung überwiesen wurde. Er möchte außerdem wissen, wie die einzelnen Fraktionen im Haushaltsausschuss die Fülle der Eingaben im Sinne eines Bürgerbeteiligungshaushalts betrachten. Erschwert war eine wirkliche Bürgerbeteiligung aus seiner Sicht dadurch, weil die Bürger vor und während der Versammlungen nicht darüber informiert waren, was die einzelnen Stadträte in ihren Ressorts für Ausgaben planen. Deshalb wundert es ihn nicht, dass so wenige haushaltsrelevante Vorschläge eingegangen waren. Bezüglich der zukünftigen Haushaltsaufstellung weist er darauf hin, dass der Vorschlag der Interessenvertretung Treptow-Köpenicker Bürgervereine bereits im März 2009 allen Bezirksverordneten als Brief vorlag. Darin wurde vorgeschlagen, eine Arbeitskommission einzusetzen, die den aktuellen Beteiligungsprozess begleiten und auswerten soll. Herr Dierichs möchte von den einzelnen Fraktionsvertretern wissen, warum dieser Vorschlag nicht aufgegriffen worden ist und erst dieses Jahr im Juni im Haushaltsausschuss darüber diskutiert werden soll.

Herr Dierichs berichtet, dass bei der Bürgerfragestunde vom 25.02.2010 zugesichert wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung eines zukünftigen Verfahrens einbezogen werden sollen. Er möchte deshalb auch wissen, ob das so durchgeführt wird oder ob die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gäste im Haushaltsausschuss bleiben.

Herr Groos bestätigt, dass an keiner Stelle des Bezirkshaushalts konkrete Zahlen durch das Bürgerhaushaltsverfahren geändert worden sind. Die Schlussfolgerung, dass der Bürgerhaushalt deswegen als gescheitert zu werten ist, will er daraus aber nicht ziehen. Denn wenn es gelingt, an möglichst vielen Stellen in der Haushaltsdurchführung die Ziele der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, dann sind deren Interessen auch berücksichtigt worden. Nichtsdestotrotz hat der Bürgerhaushalt große Schwächen und soll in dieser Form nicht noch einmal durchgeführt werden.

Herr Igel hat die Erfahrung gemacht, dass die institutionell durchgeführten Veranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen wenig wahrgenommen wurden. Die Möglichkeit, schriftlich Vorschläge zu machen, wurde dagegen sehr rege genutzt. Er teilt die Auffassung, dass es letztendlich egal sei, ob diese Vorschläge bei der Haushaltsaufstellung oder Haushaltsdurchführung umgesetzt werden. Nur in wenigen Fällen wollte das Bezirksamt den gemachten Vorschlägen nicht folgen. Das Verfahren sollte ausgewertet werden, daran sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Das Einrichten einer Kommission stünde einem solchen umfangreichen Prozess in einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung entgegen. Bezüglich des zukünftigen Verfahrens ist er für alle Vorschläge offen, sofern es keine rechtlichen Einschränkungen gibt. Wenn dann die Beteiligung zurück geht, muss aber erneut über das Verfahren diskutiert werden, denn Ziel ist die Beteiligung möglichst vieler.

Herr Mechtel: Keiner dürfe sich der Illusion hingeben, den Stein des Weisen schon erfunden zu haben. Auch in der Zukunft wird es schwierig sein, ein Verfahren zu finden, das alle Interessen berücksichtigt. Er weist darauf hin, dass der Bezirk Treptow-Köpenick von Zuwendungen des Senats abhängig ist und ein Bürgerbeteiligungsverfahren in diesem Prozess eigentlich nicht vorgesehen ist. Die Ortsteil-Veranstaltungen sah er mit hohem Aufwand bei geringem Nutzen verbunden. Mehr konkrete Vorschläge kamen über das Internet und Einwendungen.

Herr Knack hofft dass bei der Sitzung am 16. Juni das Verfahren so weit geändert werden kann, dass Bürgervorschläge auch schon bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden können.

Herr Groos bezweifelt, dass eine wahre Bürgerbeteiligung bei den vorgegeben rechtlichen Einschränkungen in Berlin möglich ist. Dennoch sei es wichtig, den Weg weiter zu gehen und sich Ziele zu setzen. Weder kann das Ziel sein, nur Bürgerinformation zu betreiben noch das perfekte Verfahren der Bürgerbeteiligung zu finden, was bei den Einschränkungen gar nicht möglich ist. Stattdessen soll das Verfahren so weit wie möglich weiter entwickelt werden, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus den  Ortsteilen einzubeziehen.

Herr Dierichs sagt, dass auch die Bürgervereine nicht die Ideallösung parat haben. Sie sind dafür, ein Haushaltsverfahren auf breiter Basis zu entwickeln und dass die Durchführung von der Basis organisiert wird. Jedoch wurde bisher das Verfahren von einer Arbeitsgruppe aus dem Haushaltsausschuss ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet. Er begrüßt deshalb die neue Offenheit. Er erinnert daran, dass im Bezirksverwaltungsgesetz die Unterrichtung der Bürgerschaft vorgesehen ist. Auf diese Transparenz legt er sehr viel Wert. Zweitens ist im Bezirksverwaltungsgesetz auch die Bürgermitwirkung an den wesentlichen kommunalpolitischen Aufgaben eines Bezirkes explizit festgehalten. Er hofft für die Zukunft auf ein wesentlich verbessertes Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung.

Herr Haas hegt noch Zweifel, dass das neue Verfahren mehr Bürgerbeteiligung bringt, wenn er sich an seine erste Veranstaltung in 2007 erinnert, wo sehr wenige der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt waren. Er zeigt sich außerdem enttäuscht über den Umgang mit seinem Vorschlag zu den Stolperstellen in der Azaleenstraße (Bereich Stadtplanung). Die Antwort verkenne die komplexe Verkehrssituation durch den Ausbau der Wendenschloßstraße im Allende-Viertel. Er schlägt vor, das Problem der geringen Beteiligung auf den Ortsteilveranstaltungen durch Einladung der Vereine in den Ortsteilen zu lösen.

Herr Groos beendet die Sitzung mit einer erneuten Einladung für den 16. Juni.