Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2010  

-     Herr Hölmer erläutert den Stand und Umsetzung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen, weist dabei auf hohe Prioritäten der Straßen im Unterhaltungsplan hin, die sich ggü. der letzten Planung stark erhöht hätten. Weiters führt er aus, dass die Straßen auf Verschleiß gefahren würden. Das Schlaglochprogramm befände sich in der Umsetzung, sie Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen liefe.

-     Es gebe zwei neue Wohnungsbauvorhaben im Bezirk; beide in der Elsenstraße in Alt-Treptow.

-     Ferner wird eine Kindertagesstätte in der Peter-Hille-Straße neu gebaut.

-     Im Bezirksamt wird eine Lehrstelle für den Vermessungsdienst ausgeschrieben.

-     Der Bebauungsplan IX-12-B hat Rechtskraft erlangt.

-     Das Netz in der Grünstraße wird aufgrund einer Klage des Grundstückeigentümers entfernt, sofern sich kein neuer Sachstand ergibt.

-     Die Ausschreibung der Studie für die Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt läuft.

-     „Papier der Aufarbeitung“ betreffs der Chronologie bzgl. der Müngersdorferstraße ist fertig

-     Herr Welters fragt, ob die Steganlage am Schmöckwitzer Damm 19 Gegenstand des Genehmigungsverfahren war, dies war mithin nicht der Fall. Möchte darüber hinaus wissen, wie der letzte Stand der Verkehrskonferenz Süd-Ost ist. Herr Hölmer berichtet, dass die Verkehrskonferenz den Charakter einer Fachkonferenz trage und nicht für die Bürger geöffnet sei. Die A100 war ferner nicht auf Agenda jener Konferenz.

-     Herr Durinke fragt, ob es Regelungen für die Befahrung des Marktplatzes Friedrichshagen mit Kfz gibt. Herr Papst führt dazu aus, dass das zeitweise Abstellen von gewerblichen Fahrzeugen erlaubt sei, Privatfahrzeuge dürften den Platz jedoch nicht befahren. Der Marktbetreiber sei über die Missstände informiert worden

-     Herr Sauerteig will wissen warum die „Huckel“ in der Firlstraße abgebaut wurden. Herr Papst: Wurden möglicherweise abgebaut, weil Straße jetzt Umleitungsstrecke sei.

-     Herr Sauerteig möchte wissen wie der Stand der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen Baumschulenstraße/ Siemensstraße ist? Frau Löbel sagt, dass die Lärmschutzmaßnahmen erst mit Eröffnung der SOV greifen würden.

-     Herr Eberlein will wissen, warum die im Lärmminderungsplan für das Konzeptgebiet Siemensstraße vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen (z.B. Tempo 30 auf der Siemensstraße) noch nicht angeordnet wurden. BA: Antwort nächste Sitzung.

-     Lärmschutzmaßnahmen Baumschulenstraße/ Siemensstraße → Stand der Umsetzung

-     Herr Förster fragt, ob im Bezirk veraltete Schilder ausgetauscht worden seien und wie hoch potentielle Kosten wären.

-     Herr Papst erklärt, dass die Angelegenheit nicht prioritär behandelt werden würde. Bis jetzt seien nur in der Bölschestraße Schilder ausgetauscht worden, diesen waren ohnehin beschädigt. Schilder kosteten 8–12 Euro, wobei 400-500 Schilder im Bezirk wären betroffen wären.

-     Herr Leiß will wissen, ob am Hirschgartendreieck/Fürstenwalder Damm in Höhe der Straßenbahnhaltestellen ein Zebrastreifen eingerichtet würde, dies wird von Herrn Papst bestätigt.

-     Frau Meißner fragt nach, ob bzgl. der Straßenentwässerung in der Straße am Falkenberg das Verfahren schon begonnen hätte. Herr Papst legt dar, dass die Maßnahme bisher aufgeschoben wurde (Sparmaßnahmen BWB), die Bürger seien jedoch schon über die Straßenausbaubeitragspflicht informiert worden. Die Kostenhöhe sei bisher unklar.

-     Das Bezirksamt beantwortet eine Frage der letzter Sitzung von Herrn Sauerteig, danach liege für das Grundstück Ahornweg 9b eine gültige Baugenehmigung vor.

-     Straßenunterhaltungsmaßnahmen:

-     Bezirksamt informiert darüber, dass es künftig nur noch vier Unterhaltungsbezirke statt fünf wegen gebe, dies habe mit internen Arbeitsstrukturierungen zu tun.

-     Im Rahmen „Straßenunterhaltsmaßnahmen 2010“ würden dem Bezirksamt  von 1,5 Mio. zugeführt. Der Bedarf sei jedoch weiterhin „nicht gedeckt“.

-     Herr Welters fragt, ob die gebildeten Rückstellungen von 565.000 € eine „Chance auf Auflösung durch weitere Senatsgelder hätten“ Dies wird vom Bezirksamt bejaht.

-     Herr Schild will wissen weshalb die Gehwegsanierung in der Hartriegelstraße nicht umlagefähig im Sinne des StrABG sei. Frau Löbel führt aus, dass das Resultat der Sitzung von Hebron und Anwohnerinnen und Anwohnern eine Instandsetzung des Gehwegs von der Bahnbrücke bis Moosstraße sei. Bei einer Abschnittsbildung sei bisher nicht geklärt, wann eine Beitragspflicht ausgelöst werden würde.