Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Schöttler berichtet, dass die Finanzierung der Wendenschlossstraße 404 durch Abgabe der Wendenschloßstraße 114 und Freiheit 16 (SenFin verzichtet auf seinen Anteil) sowie Salvador-Allende-Straße 89-91 (Bezirk verzichtet auf seinen Anteil) in den Liegenschaftsfond gesichert ist.

Am 8. März fand eine Sondersitzung  der Trägervertretung Jobcenter statt, um über die Auswirkungen der erheblichen Kürzungen der Zuwendungen für BEZ und MAE und die Möglichkeiten der Verlängerungen durch Umschichtungen zu beraten.

Am 9. März erfolgte durch die Bundesregierung eine Haushaltssperre für die Eingliederungstitel bis Mitte April. Somit sind keine Verlängerungen und keine neuen Maßnahmen möglich.

Aus dem Rechtsamt wird berichtet, dass die Antragsteller des Bürgerbegehrens zum „Birkenwäldchen“ nach Gesprächen und Beratungsangeboten den Antrag zurückgezogen haben. Da die Fragestellungen zu allgemein gefasst waren, sind keine Kostenschätzungen möglich.