Auszug - Initiierung einer "Task Force Berliner Solarwirtschaft"  

Herr Bartsch begründet den Antrag: Signalwirkung. Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen in akuter Not für gewisse Zeit.
Frau Reichert: task force gibt es für verschiedene Branchen, DIE LINKE wird nicht zustimmen.
Frau Engel: etwa 10 Betriebe würden das im Bezirk benötigen.

Antrag wird beschlossen: Ja 8, nein: 1, Enth.: 4

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.03.2010 unter abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:1:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Senat zusammen mit jenen Bezirken, in denen Solarfirmen ansässig sind, eine zeitlich befristete „Task Force Berliner Solarindustrie“ ins Leben ruft. Ziel dieser Task Force sollte es sein, dass das Land und die betroffenen Bezirke in abgestimmten Schritten die in einer schwierigen Umbruchsituation befindlichen Firmen der Solarwirtschaft in Berlin unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8            dagegen:          1.            Enthaltung:        4.