Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet von der Steuerungsgruppe zur Einführung ISBJ. Die bisherigen Ergebnisse sind  sehr ernüchternd. Die Einführung verschiebt sich zeitlich immer weiter, damit ist der Kostenrahmen nicht mehr zu halten. Derzeit wird geprüft, inwieweit Regressforderungen gegenüber der Firma durchsetzbar sind und in welcher Höhe Vertragsstrafe eingefordert werden soll.

à Herr Retzlaff stellt mit Bedauern einen zunehmend verschärften Umgangston gegenüber dem JA fest und bittet doch um Rückkehr zur bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit.

à Herr Retzlaff gibt die gemeinsame Erklärung der für Jugend zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte und der SenBWF zum Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ zum Protokoll. ( Anlage 2)

à Zum Haushalt wird erläutert, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft zwar beendet ist, die Beschränkungen der BVV gelten aber weiterhin. Lediglich die gesetzlichen Leistungen sind jetzt durch den Beschluss des AbgH von den Beschränkungen der BVV ausgenommen worden.

Frau Stappenbeck berichtet aus der Verwaltung:

à Ein Musterzuwendungsbescheid, auf der Grundlage der Beschlüsse JHA letzten Jahres, wird derzeit vorbereitet.

à Die Kita Am Haselbusch 2, in Johannisthal wurde zum 01.02.2010 an den Träger der freien Jugendhilfe „Lernorte – Bildung und Wissen für Kinder“ übergeben.  Dieser beabsichtigt eine Kita mit 60 – 75 Plätzen zu eröffnen. Für den Ausbau hat der Träger U3 Mittel beantragt.

Zur „Insel“ hatte letzte Woche die AG getagt, unter TOP Berichte aus den Gremien wird dazu noch berichtet.

Des Weiteren fand gestern bei Herrn Retzlaff das Gespräch mit Herrn Werner statt. Über einige bisher noch strittige Punkte konnten sich die Vertragspartner verständigen. Das Protokoll zu den Vertragsverhandlungen wird Bestandteil des Nutzungsvertrages. Für die Unterzeichnung des Nutzungsvertrages wurde der 10.03.1020 vereinbart.

Die EFB wird aus dem bisherigen DG Friedrichshagener Str. 8 in den Myliusgarten 20, Berlin-Friedrichshagen umziehen. Wie bereits informiert wurde, soll das DG Friedrichshagener Str. 8 aufgegeben werden. Das DG Myliusgarten steht nach der Schließung des Bürgeramtes III als DG zur Verfügung.

Frau Stappenbeck berichtet, dass eine AG zur Übertragung JFE gebildet wurde, die derzeit an dem Auftrag des JHA vom 02.12.2009 arbeitet.

Frau Büthner ergänzt, dass letzte Woche die GF der Kitas zu einer Gesprächsrunde eingeladen waren. Im Wesentlichen sollte die aktuelle Situation dargestellt und die Problemlage erläutern werden.  Im Ergebnis wurde vereinbart, eine Kita AG zu gründen, die sich regelmäßig treffen will.

Weiterhin wird über Probleme bei der Erteilung der Baugenehmigungen für die Kita Am Studio ( EB) und  Hans- Schmidt Str. 14 ( Fröbel e.V.) informiert. 

Der Investor für das Projekt „Puerto Verde“ in der Regattastr. lehnt eine Beteiligung am geplanten Kitaneubau in der Baderseestr. mit Investitionsmittel (für den entstehenden Bedarf an Kitaplätzen aus dem Bauvorhaben) ab.

Der Investor beabsichtigt auf dem Grundstück in der Regattastr. eine Kita zu errichten.

Nachfragen:

Herr Schmidt erkundigt sich, ob alle anderen Träger die Zuwendungsbescheide wie vom JHA beschlossen, erhalten.

Frau Stappenbeck bestätigt, dass alle anderen Träger die Zuwendungen bekommen wie beschlossen.

Weitere Nachfragen sind zu den Wartelisten bei Kitaplätzen sowie der Situation in der Mansarde.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Gutscheine nicht das Problem sind. Die Eltern gehen von Kita zu Kita und melden sich an. Daher entstehen Wartelisten, die nicht den realen Bedarf widerspiegeln. 

Frau Schneider informiert über die aktuelle Situation in der Mansarde.

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Verein „ Bürger für Rahnsdorf“ wurde bereits nach Lösungsansätzen gesucht.

Zurzeit sind die Kurse (Tanz und Karate) und alle Nutzungen auf der Grundlage von Mietverträgen (Proberäume) abgesichert.

1 x in der Woche ist jemand (1 Volltagskraft) weiterhin als Ansprechpartner vor Ort. Der Hausmeister ist nach Bedarf und 1x in der Woche weiter in der Einrichtung. 1 x im Monat wird auch die Verwaltung vor Ort als Ansprechpartner zu erreichen sein.

Die Honorarkraft vom letzten Jahr hat jetzt eine andere Tätigkeit. 

Die Volltagskraft musste in eine andere Einrichtung umgesetzt werden und kann daher nur 1x in der Woche als Ansprechpartner in der „Mansarde“ sein.

Grundsätzlich wird sich die Personalsituation weiter verschärfen, wieder eine Mitarbeiterin will den Jugendbereich verlassen.

Erzieher und Sozialarbeiter werden weiter dringend gesucht.

Es wird festgehalten, dass es sich bei der Mansarde eher um eine Einrichtung für Lückekinder handelt. Ältere Kinder fahren in den Bölscheclub.

Herr Voges vom Verein „Bürger für Rahnsdorf“ erklärt, dass erst der genaue Bedarf festgestellt werden muss und dann eine entsprechende ehrenamtliche Hilfe gesucht werden muss.

Frau Kant fragt nach, ob die Projekte nach § 16 SGB VIII jetzt schon laufen.

Zurzeit gibt es die Verträge mit à outreach kids, à soFJA, (Verband) à Steep (MSBW) und à Familienrat (DASI).

Frau Kant erkundigt sich, ob die Kita Heidemühler Weg die Rumbar nutzen will.

Frau Stappenbeck erklärt, dass der EB die Kita Heidemühler Weg sanieren wird und daher nach Ausweichobjekten gesucht hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rumbar geprüft. Jetzt konnten in der Volkshochschule Räume für die Kita zur Verfügung gestellt werden.  Ob diese insgesamt ausreichen, muss noch geprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Rumbar nicht durch die Kita genutzt wird.

Hierbei handelt es sich um ein grundsätzliches Problem aller Träger die umfangreiche Sanierungsmaßnahmen planen und während dieser Zeit Auslagerungsmöglichkeiten suchen.

Frau Stappenbeck gibt noch einmal – in Ergänzung zu den Ausführungen vom 20.01.2010 - eine zusammenfassende Verfahrensbeschreibung zu dem Modellprojekt „Aufsuchende Elternhilfe – Hilfe für werdende Eltern in sozial schwierigen Situationen“.

Dieses Modellprojekt wurde erweitert auf alle Bezirke. Treptow-Köpenick erhält anteilig  32.000 €, d.h.  9 Familien können betreut werden. Der Bezirk konnte einen bezirklichen Träger empfehlen, der frühe Hilfen im Bezirk anbietet.

Frau Stappenbeck hat diesbezüglich Gespräche mit den GF vom MSBW und Offensiv’91 geführt.

Bei dem Modellprojekt aufsuchende Elternhilfe handelt es sich um ein anderes Modell als bei dem von steep angebotenen Projekt.