Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat berichtet zu folgenden Punkten:

• Der Abschlussbericht zum Bädersanierungsprogramm 2009 lag vor; er wurde den Mitgliedern des Sportausschusses nicht in Kopie verteilt.
• PSV Olympia Berlin hat zur jährlichen Veranstaltung Klein-Olympia einen Antrag auf Regelförderung in Höhe von 4.700,- € pro Jahr gestellt. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeiten einer Regelförderung und bittet den Ausschuss um Vorschläge, wie mit diesem Antrag verfahren werden soll. Der Ausschuss wird diesen Punkt auf der nächsten Sitzung erneut aufrufen.
• Die Zielvereinbarung des Sportamtes 2010/2011 liegt vor und kann den Ausschussmitgliedern aus Kostengründen vom Sportamt nicht in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzende regt an, die Kopien über das BVV-Büro erstellen und verteilen zu lassen.
• Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Verfügungsbeschränkungen in der Hauptgruppe 6 für gesetzliche Aufgaben aufgehoben. Für freiwillige Leistungen bleibt diese Sperre bestehen.
• Das Sportamt hat aufgrund des Beschlusses des Bezirksamtes 749/3509 „Bewirtschaftungsaufgaben senken“ durch verschieden Maßnahmen im Jahr 2009 Einsparungen in Höhe von 30 T€ erzielen können.
• Die haushaltswirtschaftliche Sperre in Kapitel 4060 Titel 519 00 bauliche Unterhaltung soll auf Antrag des Sportamtes aufgehoben werden, um eine Kofinanzierung des Bundes nicht verfallen zu lassen. Dies lässt sich das Bezirksamt durch Unterschrift der Vorsitzenden bestätigen.
• Der Bezirksstadtrat ist Anfang März auf einer Sitzung Sport und Kommunal in München und kann deswegen nicht den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste am 4. März besuchen. Er bittet die Mitglieder des Sportausschusses um den Gefallen, in ihren Fraktionen zu erfragen, ob er in dieser Sitzung durch Bezirksstadtrat Hölmer oder die Amtsleiter vertreten werden solle.
• Das Bezirksamt hat nochmals über den Mellowpark beraten; dem Verein all eins liegt ein Vertragsentwurf vor, der jedoch bislang nicht unterzeichnet wurde. Laut diesem Vertrag müsste all eins rund 130 T€ Pacht pro Jahr plus Betriebskosten in erheblicher Höhe zahlen. Wäre all eins ein Sportverein, würde die Pacht auf eine Größenordnung von gut 10 T€ sinken. Die Berechnungen erfolgen auf Grundlage der SPAN, an die das Bezirksamt gebunden ist. Die jetzige Pachthöhe ist von der Ortsüblichkeit abhängig. Das Vermessungsamt hat für diese Lage einen ortsüblichen Pachtzins von 3,50 bis 4,50 € pro m² festgelegt. Eingetragene Sportvereine zahlen hingegen den ermäßigten Satz von 0,41 € pro m².
• Am 18. Februar 2010 gibt es einen Termin mit Vertretern des 1. FC Union über den strittigen Verkauf des beweglichen Inventars. Hierzu zählen u.a. der Umkleidecontainer sowie die Flutlichtanlage. Das Bezirksamt hat seine Kaufpreisvorstellungen auf rund 750 T€ festgesetzt. Hiermit ist der Verein nicht einverstanden. Sollte keine Einigung erfolgen, steht eine gerichtliche Auseinandersetzung an.
• Der Bezirkssportbund (BSB) hat im Bezirksamt einen Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Sportplatz Birkenwäldchen gestellt. Da der Begleitbrief hierzu an Treptow-Köpenicker Vereine aus Sicht des Sportamtes einseitig ausgefallen ist, wird der Bezirksstadtrat eine eigene Fassung an die Vereine versenden.

• Aus dem Ausschuss werden folgende Nachfragen gestellt:
• Frau Kappel fragt nach einem Antrag des 1. FC Union auf dem Gelände des Mellowparks Trainingsplätze errichten zu können.
• Herr Simdorn antwortet, dass der 1. FC Union der Bürgermeisterin in einem Schreiben signalisiert habe, dass er auf dem ehemaligen KWO-Sportplatz auf eigene Kosten ein Nachwuchsleistungszentrum errichten wolle. Dies sei zwar möglicherweise höchst sinnvoll, verstoße aber gegen die geltende Beschlusslage des Bezirksamtes und der BVV. Gespräche zwischen dem 1. FC Union und dem Mellowpark seien ergebnislos geblieben.
• Frau Kappel stellt fest, dass das Bürgerbegehren zum Birkenwäldchen von drei Bürgern gestellt wurde; der BSB habe hierbei allenfalls unterstützend gewirkt. Im Übrigen stünden nicht nur Sportvereine hinter dieser Initiative, sondern insbesondere auch Adlershofer Bürger.
• Herr Oestreich fragt nochmals, welche Hälfte des Mellowparkgeländes der 1. FC Union gerne für sein Nachwuchsleistungszentrum nutzen wolle und ob der derzeit dort eingerichtete Parkplatz rechtens sei.
• Das Bezirksamt verweist auf seine bisherigen Antworten.
• Frau Kappel fragt nach, ob der 1. FC Union das Nachwuchsleistungszentrum am Bruno-Bürgel-Weg errichten könne.
• Dies sei verhandelbar, allerdings sei bisher kein Antrag gestellt.
• Frau Kappel fragt nach dem Sportplatz Hartriegelstraße.
• Dieser sei zur Entwidmung bei Senat und Abgeordnetenhaus.
• Herr Bartsch und Frau Kappel diskutieren die Frage, welche Vor- bzw. Nachteile der Wechsel der Rechtsform des Vereins all eins im Hinblick auf das Generieren von Einnahmen habe.
• Das Bezirksamt habe all eins einen Weg aufgezeigt, Sportverein zu werden und damit Hohe Pachtkosten zu vermeiden. Allerdings ist all eins bisher nicht auf diese Vorschläge eingegangen.
• Herr Oestreich fragt nach der Lärmschutzproblematik an den für 3 Mio. € errichteten Ersatzsportanlagen des Sportplatzes Birkenwäldchen.
• Lärmschutzproblematiken liegen bei den Sportanlagen Dörpfeldstraße und Bruno-Bürgel-Weg nicht vor, da Straßen- und Bahnlärm schlimmer seien.
• Zur nachgefragten Übertragung des Strandbades Rahnsdorf in ein Ressort des Bezirksamtes gibt es keinen neuen Sachstand. Der Beschluss der BVV ist bindend, aber sehr teuer, da die Betriebskosten getragen werden müssen.
• Frau Kappel bemerkt, dass der SV Ringen für Räume des Bezirksamtes für vier Stunden habe 300,- € Betriebskosten zahlen müssen.
• Herr Simdorn begründet dies mit dem Beschluss von Bezirksamt und BVV zur Raumvergabe, den er für grundfalsch halte. Er habe im Sinne der Sportvereine stets gewarnt, sei jedoch nicht gehört worden. Für Sportvereine finde er zukünftig eine zufriedenstellende Lösung.