Auszug - Bericht aus dem Gremien und daraus resultierende Beschlüsse
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Verfahren zur Übertragung von
bezirklichen Kitas an freie Träger. Herr Hänsgen behält sich vor,
die Angaben in der “Kitaliste” zu prüfen, weil auf den ersten Blick die Zahlen
nicht plausibel erscheinen. Vorschlag von Frau Tauber
wird zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung wird
beauftragt, mit den ersten 9 Trägern (Gruppe I) Verhandlungen zur Übernahme
eines Kita-Paketes aufzunehmen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen ist mit den
Trägern der Gruppe II fortzufahren. Alle 31 Träger (siehe
Auswertung vom 19.05.03) sind umgehend anzuschreiben. Die Träger der Gruppen I und
II werden gebeten ihre erste und zweite Priorität bzgl. der “Pakete” zu
benennen. Bis zum Beginn der
Sommerschließzeit sollen Gespräche zwischen Vertretern der Elternschaft, den
Mitarbeitern und den Freien Trägern stattfinden. Die Mitarbeiterinnen sind zu
einem geeigneten Zeitpunkt einer nichtanonymen Befragung dem Wechsel zu
unterziehen. Ergebnis: Ja 6 Nein 0 Enthaltung
1 Angenommen Behandlung von Top 5. wird
unterbrochen. AG HzE: Es sind drei Beschlussvorlagen entstanden. Abstimmung über die Beschlussvorlagen 1. Der JHA fordert das Bezirksamt auf, die Zahlung von
erbrachten Leistungen an Pflegefamilien umgehend zu realisieren. Zukünftige Forderungen sollen unverzüglich erfüllt
werden. Pflegefamilien sind auf die rechtzeitige Zahlung für die erbrachte
Leistung angewiesen. Damit sollen Härtefälle und eine mögliche finanzielle
Instabilität der Pflegefamilien verhindert werden. Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN
0 Angenommen 2. Begründung: “Erbrachte Leistungen der freien Träger in den Hilfen
zur Erziehung werden zur Zeit stark zeitverzögert abgegolten und damit sind die
Leistungserbringer in ihrer Wirtschaftlichkeit und Flexibilität bedroht.” Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit eine
grundsätzliche Entsperrung der Haushaltstitel in den Hilfen zur Erziehung
umzusetzen ist. Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN
0 Angenommen 3. “Neu zu vergebene Leistungspakete in den Hilfen zur
Erziehung werden grundsätzlich ausgeschrieben. Die Vergabe eines neuen
Leistungspaketes an einen freien Träger bedarf der Zustimmung des JHA.” BzStR: Die Formulierung “bedarf der Zustimmung des
JHA” ist eine nicht zulässige Mitbestimmung. JHA: Es ist zu klären, was sind “Leistungspakete”? Der
Beschlussvorschlag 3. wird zurückgestellt. 1. Der JHA fordert das Bezirksamt auf, die Zahlung von
erbrachten Leistungen an Pflegefamilien umgehend zu realisieren. Zukünftige Forderungen sollen unverzüglich erfüllt
werden. Pflegefamilien sind auf die rechtzeitige Zahlung für die erbrachte
Leistung angewiesen. Damit sollen Härtefälle und eine mögliche finanzielle
Instabilität der Pflegefamilien verhindert werden. Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN
0 Angenommen 2. “Erbrachte Leistungen der freien Träger in den Hilfen
zur Erziehung werden zur Zeit stark zeitverzögert abgegolten und damit sind die
Leistungserbringer in ihrer Wirtschaftlichkeit und Flexibilität bedroht.” Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit eine
grundsätzliche Entsperrung der Haushaltstitel in den Hilfen zur Erziehung
umzusetzen ist. Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN
0 Angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig. |
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