Auszug - Bericht aus dem Gremien und daraus resultierende Beschlüsse  

Verfahren zur Übertragung von bezirklichen Kitas an freie Träger.

Herr Hänsgen behält sich vor, die Angaben in der “Kitaliste” zu prüfen, weil auf den ersten Blick die Zahlen nicht plausibel erscheinen.

Vorschlag von Frau Tauber wird zur Abstimmung gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den ersten 9 Trägern (Gruppe I) Verhandlungen zur Übernahme eines Kita-Paketes aufzunehmen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen ist mit den Trägern der Gruppe II fortzufahren.

Alle 31 Träger (siehe Auswertung vom 19.05.03) sind umgehend anzuschreiben.

Die Träger der Gruppen I und II werden gebeten ihre erste und zweite Priorität bzgl. der “Pakete” zu benennen.

Bis zum Beginn der Sommerschließzeit sollen Gespräche zwischen Vertretern der Elternschaft, den Mitarbeitern und den Freien Trägern stattfinden.

Die Mitarbeiterinnen sind zu einem geeigneten Zeitpunkt einer nichtanonymen Befragung dem Wechsel zu unterziehen.

Ergebnis: Ja 6 Nein 0 Enthaltung 1

Angenommen

Behandlung von Top 5. wird unterbrochen.

AG HzE: Es sind drei Beschlussvorlagen entstanden.

Abstimmung über die Beschlussvorlagen

1.

Der JHA fordert das Bezirksamt auf, die Zahlung von erbrachten Leistungen an Pflegefamilien umgehend zu realisieren.

Zukünftige Forderungen sollen unverzüglich erfüllt werden. Pflegefamilien sind auf die rechtzeitige Zahlung für die erbrachte Leistung angewiesen.

Damit sollen Härtefälle und eine mögliche finanzielle Instabilität der Pflegefamilien verhindert werden.

Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

2.

Begründung:

“Erbrachte Leistungen der freien Träger in den Hilfen zur Erziehung werden zur Zeit stark zeitverzögert abgegolten und damit sind die Leistungserbringer in ihrer Wirtschaftlichkeit und Flexibilität bedroht.”

Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit eine grundsätzliche Entsperrung der Haushaltstitel in den Hilfen zur Erziehung umzusetzen ist.

Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

3.

“Neu zu vergebene Leistungspakete in den Hilfen zur Erziehung werden grundsätzlich ausgeschrieben. Die Vergabe eines neuen Leistungspaketes an einen freien Träger bedarf der Zustimmung des JHA.”

BzStR: Die Formulierung “bedarf der Zustimmung des JHA” ist eine nicht zulässige Mitbestimmung.

JHA: Es ist zu klären, was sind “Leistungspakete”? Der Beschlussvorschlag 3. wird zurückgestellt.

1.

Der JHA fordert das Bezirksamt auf, die Zahlung von erbrachten Leistungen an Pflegefamilien umgehend zu realisieren.

Zukünftige Forderungen sollen unverzüglich erfüllt werden. Pflegefamilien sind auf die rechtzeitige Zahlung für die erbrachte Leistung angewiesen.

Damit sollen Härtefälle und eine mögliche finanzielle Instabilität der Pflegefamilien verhindert werden.

Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

2.

“Erbrachte Leistungen der freien Träger in den Hilfen zur Erziehung werden zur Zeit stark zeitverzögert abgegolten und damit sind die Leistungserbringer in ihrer Wirtschaftlichkeit und Flexibilität bedroht.”

Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit eine grundsätzliche Entsperrung der Haushaltstitel in den Hilfen zur Erziehung umzusetzen ist.

Ergebnis: JA 11 NEIN 0 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür:               einstimmig.