Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1.      Herr stellv. BzBm Schneider teilt mit, dass Mario Grotti aus Albinea, unserer Partnerstadt, am heutigen Tag verstorben sei.

2.      Der IV. Quartalsbericht über die Haushaltserfüllung aus 2009 wird an die Mitglieder des A.f.HhPV übergeben.

3.      77 Anträge auf Teilzeit liegen dem Bezirksamt vor (in Summe ca. 250.000 Euro).

4.      Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 27.01.2010 die Möglichkeit, die Haushaltssperre für den Bezirk aufzuheben.

5.      Herr Schneider legt einen Verfahrensvorschlag des Bezirksamtes zur Umsetzung für die Aufhebung von Haushaltssperren (BVV-Beschluss 782/36/09) vor. (Anlage 1)

6.      Das Bezirksamt hat 6 Neueinstellungen beschlossen (Soz und Friedhöfe erhalten neue Dienstkräfte). In 2011 werden 10 Stellen neu besetzt werden können.

7.      Die Schule in Schmöckwitz heißt Inselgrundschule.

8.      Die Doppelkita in der Wendenschloßstraße 114 wird leergezogen.

9.      Aus den Grundstückserlösen des Landes erhielt unser Bezirk 2007/2008 1,6 Mio. €, 2009 ca. 600.000 €.

10.  Für die Wendenschloßstraße 404 hat das Bezirksamt der SenFin zusätzliche Flächen angeboten, um einen Verzicht des JCC auf die Wendenschloßstraße 404 zu erreichen. Das Bezirksamt geht vom Verkehrswert aus.

11.  Herr Nemak erhält auf seine Frage die Antwort, dass die Verträge mit All Eins nach BA-Beschluss in Kürze unterzeichnet würden.

12.  Herr Förster bemerkt, dass die Grundstücksproblematiken Wendenschloßstraße 404 und 414 nur im Zusammenhang zu betrachten sind.

13.  Herr Hoffmann, PFinL bemerkt, dass die Wirkungen der Haushaltssperre im IV. Quartal 2009 deutlich werden. Es werde einen positiven Abschluss geben.

14.  Auf Herrn Igels Bemerkung, dass die Ausgaben um 20 Mio. höher als geplant sind und Basiskorrekturen erforderlich werden (T- und Z-Mittel) so Herr Hoffmann werde auch eine Basiskorrektur erwartet!

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:              .              Enthaltung:              .