Auszug - Sonstiges  

Der Ausschuss beschließt mit 13/0/0 folgenden Antrag in die BVV einzubringen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Ordnungsamt zu beauftragen, die Kontrolle der Schnee- und Eisbeseitigung in den Haltestellenbereichen des ÖPNV vorrangig durchzuführen und notwendige Sanktionierungen unverzüglich einzuleiten. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dringend bei BSR und BVG mit gleichem Ziel einzusetzen.

Begründung:
Dies ist notwendig, da zurzeit für die Bürgerinnen und Bürger die Benutzung der Haltestellenbereiche erheblich erschwert und für Ältere und Behinderte zum Teil unmöglich ist.