Auszug - Protokollkontrolle
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Verwaltung:
Zivildienstleistende:
Derzeit sind drei Stellen besetzt, zwei Stellen “ruhen”. Die Neuanmeldung der
beiden “ruhenden” Stellen beim Bundesamt für Zivi-Stellen ist erfolgt. Es
finden jetzt Bewerbungsgespräche statt, damit die Einstellung zum 01.07.2003
erfolgen kann. Die entsprechende Erhöhung des Eigenanteils ist durch den
späteren Beginn der Einstellungen zu kompensieren. Jugendschiff: Die Umsetzung des Jugendschiffs
soll jetzt beginnen, Standort soll die Hasselwerder Str. sein. JHA:
Bleibt die Feuerwache in der Einrichtung Schnellerstr:? Verwaltung: Wir haben keine Kenntnis über eine
beabsichtigte Verlegung! Die Verwaltung berichtet, dass sowohl bei der
Kita-Kostenbeteiligung als auch der Tagespflege erhebliche offene Forderungen
wegen mangelnder Zahlungsbereitschaft der Eltern bestehen. Bei erfolgloser Mahnung erfolgt die Kündigung
des Kitaplatzes nach drei Monaten. Der Vollstreckungsweg verläuft aber oftmals
fruchtlos. Im Jahr 2002 wurden 53 Kündigungen wirksam
ausgesprochen. Weitere Daten werden mittels Folien auf dem Overheadprojektor
vorgestellt. Für
die schnelle Abarbeitung der Altfälle wurde eine Sachbearbeiterin abgestellt. (Vortrag
siehe Anlage 3 zum Protokoll) JHA:
Wird bei Kündigung des Kitaplatzes auch der soziale Aspekt, z.B.
Oberschöneweide, beachtet? Verwaltung:
Es wird verantwortungsvoll und koordiniert gehandelt. Der Einsatz von
Sozialarbeitern gehört auch dazu. Frau Stappenbeck erklärt, dass es hierzu eine
Arbeitsanweisung gibt und diese Fälle auch über ihren Tisch gehen. JHA: Zukünftig sollte “Zahlenmaterial” vorab
verteilt und nicht im nachhinein an das Protokoll gefügt werden. Verwaltung: Mit dem Träger “Der Cöpenicker e.V.”
wurde gestern ein Gespräch geführt, aufgrund des vom Träger eingelegten
Widerspruchs gegen die Mitteilung der Verwaltung über die nicht Weiterförderung
ab 01.04.2003. Es wird geprüft, ob und wie
der Sommerbetrieb, die Freifläche und das Bad weiter betrieben werden können. Die Mietsituation wird gleichfalls geprüft. Der
Mietzins an den Liegenschaftsfond wird derzeit durch den Träger nicht
entrichtet. Für den Zeitraum 01.06. - 30.09.2003 ist laut
Aussage des Trägers eine Stelle erforderlich. JHA:
Vor der nächsten JHA-Sitzung soll die Verwaltung einen qualifizierten Vorschlag
zum Begehren des Cöpenickers vorlegen und die sich ergebenen Konsequenzen für
das nächste Jahr beschreiben. Verwaltung:
Für den Cöpenicker schafft eine Honorarkraft keine Kontinuität in der
Betreuung. Eine sozialpädagogische Kraft mit einer 40 Std. Stelle ist
gefordert. JHA:
Die Verwaltung soll eine Einschätzung abgeben, ob dies so richtig ist. Verwaltung: Auf Nachfrage aus dem JHA: Die
Sondermittel der BVV werden von dem Kapitel 5950 nach Beschlussfassung durch
die BVV dem Jugendamt auf Kapitel 4010 Titel 68569 zugeführt. JHA: Als Denkanstoss wird den Fraktionen
aufgegeben zu prüfen, ob nicht den einzelnen Abteilungen diese Mittel anteilig
eingestellt werden können. (nochmals
zu Top 1) Befangenheit JHA:
es wird kritisiert, dass die Unterlagen zur Befangenheitsproblematik dem JHA
nicht bereits vorab vorgelegt wurden, obwohl für heute zugesagt. Frau Stappenbeck: Zu dem Gutachten wurde erst
gestern im Bezirksamt Stellung genommen und diese an die Fraktionen verteilt.
Dieses Gutachten zitiert oft meine Stellungnahme und beinhaltet Anlagen des
FIPP e.V.. Herr Retzlaff: Die Stellungnahme von Frau
Stappenbeck geht an das Bezirksamt. Das Gutachten, welches ich heute erst
erhielt, richtet sich an das Bezirksamt und nicht an die Verwaltung. Verwaltung
auf Nachfrage aus dem JHA: Bei
dem Titel Projekte freie Träger Zuwendungen stehen noch 9.530,00 € zur
Verfügung, nach Abzug der beantragten Summen für Netzwerk in Köpenick, JC Mügge
und die Kindervereinigung Berlin, Firl 35 im Rahmen von Ablöseprozessen. JHA:
Der nächste Bericht aus dem Bezirksamt soll die Verwendung der bewilligten
Sondermittel der BVV für den Kulturverein Brücke 7 e.V., Projekt: Zentrum für
Toleranz gegen Gewalt behandeln. |
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