Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Schneider

• übergab ein Organigramm der Ämter in seinem Amtsbereich nach der Umstrukturierung und stellt Hr. Dr. Kleinlosen als neuen Amtsleiter Umwelt- und Naturschutz vor. Hr. Dr. Kleinlosen stellt skizziert daraufhin kurz die Aufgaben seines aus den bisherigen Fachbereichen Umweltschutz bzw. Naturschutz gebildeten Amtes. Aus dem Ausschuss wurden keine Fragen an Hr. Dr. Kleinlosen gestellt.
• verlas die Presseerklärung zur Sanierung des Spielplatzes Goldmannpark und übergibt diese dem Ausschussvorsitzenden.
• referierte zum Planungsstand der Mittelverwendung im Grünflächenamt für das Jahr 2010. Baumfällungen werde es nur aus Ausgleichsmitteln geben können. Übergabe einer Liste der Straßen, in denen Bäume gepflanzt werden sollen.
• teilte den Gerichtstermin 11.1. zu den Ausgleichszahlungen wegen der illegalen Baumfällungen auf dem Gelände des heutigen Hellweg-Baumarktes an der Salvador-Allende-Straße mit.
• informierte über eine Nachricht des Senates, das bezirkliche Hochbauamt sei bis 2012 verantwortlich für die Sanierung des FEZ in Höhe von ca. 8 Mio. Euro.
• berichtete über die notwendige Fällung einer Kastanie in der Eichbergstraße (Rahnsdorf) sowie eines Ahorn in der Cimbernstraße (Altglienicke).
• erklärte, im BA werde wegen der Mietforderungen des Grundstückseigentümers über den Abbau des Kletternetzes in der Altstadt Köpenick nachgedacht, allerdings beliefen sich die Kosten dafür auf ca. 60.000 Euro; ein Gespräch mit dem FEZ die Übernahme des Kletternetzes betreffend stimme ihn hoffnungsvoll. Daneben wolle der 1.FC Union Berlin ein weiteres der KAiAK-Projekte, den „Roten Schirm“, übernehmen.
• bekräftigte die Veräußerungsabsichten des BA bezüglich des ehemaligen Wasserwerkes in Altglienicke.
• nannte für den Campingplatz Am Krossinsee den zeitlichen Ablauf das Interessenbekundungsverfahrens: Vom 8.1. bis zum 25.1. erwarte das BA Interessenbekundungen, bis zum 8.2. lasse man sich Konzepte vorlegen und wolle bis zum 1.3. einen Vertrag abschließen.
• bat Fr. Dr. Lehmann um einen Lagebericht vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Treptower Park. Fr. Dr. Lehmann informiert, im Dezember 2009 sei der Fördermittelantrag des Bezirkes teilweise (3,6 Mio. Euro von beantragten 5 Mio. Euro) bestätigt worden. Für das Jahr 2010 stünden 0,2 Mio. Euro, für 2011 1,5 Mio. Euro und für 2012 1,9 Mio. Euro bereit. Der Bezirk beabsichtige aber, in 2010 Mittel für die Sanierung der Platanen vorzuziehen. Nach Fertigstellung der Bauplanungsunterlagen rechne man mit weiteren Mitteln in Höhe von 1 Mio. Euro. Am Rosengarten solle 2010 oder 2011 mit dem 2. Bauabschnitt begonnen werden, die Fertigstellung in 2012 erfolgen. Im Treptower Park würden in den Wegebau Mittel im Umfang von 900.000 Euro investiert.
• berichtete über die BA-Sitzung vom vorgestrigen Dienstag. Das BA habe die aus dem Einstellungskorridor für 2010 in Treptow-Köpenick verfügbaren 6,77 Stellen verteilt, daraus würden nun 3,0 Stellen dem Grünflächenamt zugeordnet. Außerdem habe man sich auf die fachliche Zuordnung des Areals ehem. Paul-Zobel-Stadion (Straße an der Wuhlheide) geeinigt.

Fr. Zehrer fragte, anschließend an ihre Kleine Anfrage, zum genauen Standort der geplanten Sporthalle für die Grundschule an den Püttbergen. Solle die Halle neben oder auf dem jetzigen Sportfeld errichtet werden? Die Frage konnte nicht abschließend geklärt werden.

Fr. Merkle erkundigte sich nach Neuem vom Schmollerplatz. Sie merkte außerdem kritisch an, die Kunger-Kiez-Initiative sei zu dem letzten Treffen nicht eingeladen worden.

Hr. Nagelschmidts Frage nach den Zielvereinbarungen des Amtes für Umwelt- und Naturschutz löste eine längeren Schlagabtausch über den praktischen Sinn und Unsinn dieses Instruments aus.

Anschließend erkundigte sich Hr. Nagelschmidt zu den konkreten Planungen für die Sanierung des FEZ und erhielt die Antwort, dafür liege die Förderzusage erst zu kurze Zeit vor.

Hr. Nagelschmidt fragte nach den Möglichkeiten für die Vorziehung der Sanierung der Turnhalle der Anne-Frank-Oberschule. BzStR Schneider teilte mit, das BA sehe dafür gegenwärtig keinerlei finanziellen Spielraum.

Hr. Nagelschmidt interessierte sich für die Position des BA in der Frage einer möglichen Rückübertragung der Schulreinigung an die Schulen. BzStR Schneider sah dafür keine Notwendigkeit und sprach sich im Gegenteil für eine weitere Zentralisierung aus.

Hr. Groos erinnerte daran, daß bei der Vorbereitung des Tages der offenen Tür im Rathaus Treptow auch der BVV-Vorsteher einzuladen sei und erhielt dafür die Zusage von BzStR Schneider.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                dagegen:          .            Enthaltung:        .