Auszug - Sondermittelantrag 1003 - Berliner Parkeisenbahn (Ferienfahrt an die Ostsee)  

Herr Hänschke von der Berliner Parkeisenbahn gGmbH bittet einen Vertreter des Jugendausschusses der Parkeisenbahn den Antrag zu erläutern.

Bei den Teilnehmern handelt es sich um 10- bis 16-Jährige. Aufgrund des technischen Interesses sind es meist nur männliche Teilnehmer.

Herr Retzlaff kritisiert, dass zum wiederholten male der SM-Antrag ihm nicht vorgelegen habe und die Stellungnahme der Verwaltung erst zum 13.01.2010 fällig ist.

Politisch hält Herr Retzlaff die Parkeisenbahn für sehr wichtig. Die beantragten Sondermittel sind im Verhältnis der Gesamtsumme der Reise ein sehr geringer Beitrag.

Herr Nemak merkt an, das bereits seit 2005 derartige Ferienreisen der Parkeisenbahn durch Sondermittel der BVV finanziert werden. Dies verstoße gegen die Bestimmungen, hier handelt es sich schon um eine Regelfinanzierung.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich immer um andere Teilnehmer und andere Ferienziele handelt.

Herr Worm erinnert, dass dieses auch im letzten Jahr schon ein Problem war und wird sich der Stimme enthalten.

Herr Brendel weist darauf hin, dass die korrekte Summe  429,24 € wäre.

Abstimmung über den SM Antrag 1003 in Höhe von 429,24 €. 

Abstimmungsergebnis:

 Ja   3                                     Nein   0                         Enthaltungen   7 

à Einstimmig bei 7 Stimmenthaltungen beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

einstimmig (3:0:7) unter Beachtung der befürwortenden Haltung des BzStR, der die besondere Bedeutung des Projektes für den Bezirk unterstrichen hat und darauf hingewiesen hat, dass das Projekt keine weiteren Zuwendungen durch das Jugendamt erhält, die Gewährung von Sondermitteln in Höhe von 429,24 Euro entsprechend der üblichen Finanzierung von Jugendreisen in Höhe von 5,11 Euro je Tag und je Teilnehmer/in,

Abstimmungsergebnis:

dafür:    3            dagegen:          0.            Enthaltung:        7.