Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff wünscht ebenfalls allen Anwesenden Gesundheit und hofft auf weiterhin

konstruktive Zusammenarbeit.

à Herr Retzlaff informiert, dass die Kinderschutzkonferenzen in allen Regionen stattgefunden haben und schätzt ein, dass diese sehr gut vorbereitet waren. Die Teilnahme war erfreulicherweise sehr hoch, aber auch sehr unterschiedlich in den einzelnen Regionen. Inhaltlich hält Herr Retzlaff die Kinderschutzkonferenzen für sehr interessant.

à Der 1. Arbeitsrechtsprozeß gegen den KGF des EB Kindertagesstätten SüdOst wurde gewonnen, die fristgerechte Kündigung wurde bestätigt.

Jetzt findet erneut ein  Auswahlverfahren für die Besetzung des KGF statt. 32 Bewerbungen liegen vor, 11 Bewerber wurden für den 20.01.2010 zum Bewerbergespräche eingeladen. Das Auswahlverfahren wird von einer externen Firma moderiert.

Die Kosten (für den Arbeitsrechtsprozeß, Auswahlverfahren) trägt der EB.

Frau Stappenbeck informiert über das

à Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften und

à Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes.

Beide Gesetze wurden am 17.12.2009 im GVBl von Berlin, Nr. 33 vom 30.12.2009 veröffentlicht.

à Des Weiteren gibt es den Beschluss des LJHA  vom 16.12.2009 einen eigenständigen Gesamtberliner Rahmenvertrag im Bereich des Betriebes von Jugendfreizeitstätten zu erarbeiten.

à Im Bezirk liegen aktuell 2 Rundschreiben zum Haushalt vor, unverändert gilt die vorläufige Haushaltswirtschaft analog Art. 89 (1) VvB. Auf die restriktive Hhführung wird mit Nachdruck verwiesen.

Frau Stappenbeck gibt 2 Termine bekannt:

à 13.01.2010 zur Kita Am Haselbusch. Hier besteht Gesprächsbedarf wegen der Freifläche für die Kita.

à 25.01.2010 zum geplanten Neubau einer Jugendherberge (FEZ). Hier wird das Jugendamt bei der Grundstückssuche unterstützend tätig sein. 

Herr Retzlaff ergänzt noch, dass es im Bezirk erneut 2 Kinderschutzfälle gab. Beide Kinder mussten in Obhut genommen werden. Das Jugendamt arbeitet gemeinsam mit allen Beteiligten an einer erfolgreichen Problemlösung.

Nachfragen:

Herr Bünger fragt nach, wie lange die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk gelten wird.

Frau Stappenbeck schätzt ein, dass bis Februar vielleicht auch März 2010 noch die vorl. Haushaltswirtschaft gelten wird. Erst muss das Abgeordnetenhaus den Haushalt für Treptow-Köpenick eröffnen und dann muss sich der Bezirk „verhalten“.

Herr Bünger stellt fest, dass bei der Kinderschutzkonferenz in der Region 3 ein Bereich ( Mediziner)  vollständig fehlte und die Schulen schwach vertreten waren.

In anderen Regionen stellte sich die Beteiligung durchaus anders da, obwohl überall der gleiche Personenkreis eingeladen wurde.

Frau Stappenbeck bietet an, wenn die Dokumentation der 4 Kinderschutzkonferenzen fertig gestellt wurde, diese Zusammenfassung dem JHA zur Kenntnis zu geben.

Weiterhin fragt Herr Bünger nach dem aktuellen Stand bei der Abgabe einer Stellungnahme des Dez zum Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berlin Jugendamtes“.

Sehr bedauerlich ist, dass der Termin der Informationsveranstaltung des Jugendamtes so kurzfristig war und Herr Bünger daher nicht teilnehmen konnte.

Frau Stappenbeck bietet an, wenn bei den Mitgliedern des JHA Bedarf bestehen würde, noch eine Präsentation im JHA zu beauftragen. Die Mitglieder des JHA sollen sich zur nächsten Sitzung dazu äußern.

Herr Bünger hält es für sehr wichtig, gemeinsam darüber zusprechen. Er sieht einige wesentliche Veränderungen auf alle zukommen und erwartet dazu gemeinsame Beratungen und  Entscheidungen.

Herr Brendel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur „Insel“.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die zurzeit anfallenden Kosten das Jugendamt trägt.

Das Verfahren zur Auswahl eines neuen Trägers läuft noch. Im Februar wird die Verwaltung erneut darüber berichten. Ziel ist weiterhin eine Eröffnung der „Insel“ zum 01.06.2010. Hauptproblem bei der Auswahl eines neuen Trägers wird weiterhin die Frage der Finanzierung sein, da der Bezirk kein Geld zur Verfügung stellen kann.

Herr Bünger fragt nach der personellen Situation im Pflegekinderdienst im Bezirk.

Aus Neukölln liegt seinem Träger eine Ausschreibung vor.

Frau Stappenbeck erklärt, dass die Situation bei uns schlecht ist. Zurzeit helfen Mitarbeiter aus dem HzE -Bereich im Pflegekinderdienst aus (3 Monate vorerst). Das Personalprojekt sieht auch vor, berlinweit einen Träger mit der Akquise zu beauftragen. 

Herr Worm erkundigt sich nach dem Ergebnis der Teilzeitoffensive und der damit verbundenen Einsparungen.

Frau Stappenbeck gibt bekannt, dass 3 MA aus dem Bereich JFE und 2 MA aus dem RSD sich entschieden haben, weiterhin in Teilzeit zu arbeiten.

Frau Nachfrage von Herrn Worm, erklärt Frau Stappenbeck, dass das Personalbudget weiterhin nicht  auskömmlich ist. Es ist davon auszugehen, dass keine weiteren Stellen eingespart werden müssen, es wird aber auch keine Neubesetzungen insbesondere im Bereich der JFE geben.