Auszug - Ergänzendes Planfeststellungsverfahren zur Reduzierung des Nachtflugs auf dem Flughafen BBI (I)  

Dem vom Ausschuss für UmGrIm wie folgt geänderten Antrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen:

-     dass durch das Land Berlin finanzielle Mittel für gutachterliche Stellungnahmen zur Unterstützung der gegen die Nachtflugausweitung Klagenden bereitgestellt werden,

-     dass durch Langzeituntersuchungen die Gesundheitsgefährdung und die Kommunikationsstörungen, die durch den erweiterten Nachtflug verursacht werden, weiter analysiert werden mit der Zielsetzung, Schutzziele und Schutzmaßnahmen weiter zu verbessern und

-     dass weitere Lärmmessstellen in den betroffenen Ortsteilen einschließlich einer transparenten Bewertung beim Flughafenbetreiber mindestens in Bohnsdorf, Karolinenhof/Schmöckwitz und Müggelheim eingerichtet werden und

-     dass finanzielle Mittel durch das Land Berlin für Anschaffung, Betrieb und Wartung einer bezirklichen mobilen Lärmmessstelle zur Verfügung gestellt werden.

wurde mit 11:0:0 gefolgt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.12.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen:

- dass durch das Land Berlin finanzielle Mittel für gutachterliche Stellungnahmen zur Unterstützung der gegen die Nachtflugausweitung Klagenden bereitgestellt werden,

- dass durch Langzeituntersuchungen die Gesundheitsgefährdung und die Kommunikationsstörungen, die durch den erweiterten Nachtflug verursacht werden, weiter analysiert werden mit der Zielsetzung, Schutzziele und Schutzmaßnahmen weiter zu verbessern und

- dass weitere Lärmmessstellen in den betroffenen Ortsteilen einschließlich einer transparenten Bewertung beim Flughafenbetreiber mindestens in Bohnsdorf, Karolinenhof/Schmöckwitz und Müggelheim eingerichtet werden und

- dass finanzielle Mittel durch das Land Berlin für Anschaffung, Betrieb und Wartung einer bezirklichen mobilen Lärmmessstelle zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.